Full text : Führer durch die deutsche Sozialversicherung in ihrer Gestaltung nach dem Kriege

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Schon bisher waren, wie gesagt, „Militärdie n st zeiten“ im Sinne von
z1393 Abs. 1 Ziff. und 2 RVBS, obhne daß Beiträge entrichtet wurden, geeignet,
ebenso wie Pfluͤscht beiträge
a) die Anwartschaft zu erhalten, 81281 Ziff. 1 RVO.,
brauf die Höhe der Berfischerungslteistungen und die Erfüllung
der Wartezeit für die Invaliden⸗ und Altersrente, 8 7893, 1396, 1278. 1279
RVS. angerechnet zu werden,
c auf die 100 flicht wochen des 8 1278 (Voraussetzung der kurzen Warte⸗
zeit von 200 Vochen fuͤr die Invalidenrente) so wie die Pflichtwochen des 8 1279
Abs. 1a. a. O. (Voraussetzung der Anrechnung freiwilliger Beitragswochen auf
die Wartezeit für die Invalidenrente) angerechnet zu werden.
Dies gilt aber nur von den Militärdienstzeiten solcher Versicherter, die bis zum Be⸗
zinn des Militärdienstes oder wenigstens bis kurz vorher berufsmaͤßig, nicht nur vorüber⸗
gehend ver icherung spflichtig unter Belegung dieser Befchäftigungszeit mit
Beitragen beschäftigt gewesen sind (K1393 Abs. 2 RVO., Revisions⸗Entscheidung 1197
A R. Isos S. 417). Es gilt also nicht von den Militarbienstzeiten der freiwillig
Versicherten (Weiter⸗ und Selbstversicherung und Fortsetzung der Selbstversicherung) und
derjenigen verficherungs pflicht i'g Beschäftigten, die laͤngere Zeit vor Beginn des
Militärdienstes die versicherungspflichtige Beschäftigung aufgegeben haben oder für die
die Eutrichtung der Beiträge zu Unrecht unterblieben ist und quch nicht mehr nachgeholt
werden kann.
Für diese beiden Gruppen der Versichernugspflichtigen und
freiwillig BVersicherten bestimmt ol der Bekannutmachung vom 283. De⸗
zember 18185, daß die während des verflossenen Krieges in deut⸗
schen oder oserreichifchsungarischen Diensten zurückgelegte
RMilitardienstzeiten als Zeiten freiwilliger Versicherung
angerechnet werden soöllen, ohne daß Beiträgage entrichtet zu
werden brauchen.
Die Anrechnung dieser Kriegsdienstzeiten erfolgt auch bei solchen Versicherten, die
nach dem Erloöschen der Anwartschaft das Ver ficherungsverhält nis wirksam erneuert,
jedoch bis zu ihrem Eintritt in den Kriegsdienst eine neue Wartezeit noch nicht zurück⸗
gelegt haben. (A. N. 1918 3. 2425 S. 190.)
Die Anrechnung nach d l der Vekanntinachung erfolgt aber nur, wenn
der Kriegsteilnehmer WVersicherter“, ist, d. h, wenn für die Zeit vor Beginn des
Kriegsdienstes wenigstens Arnee gültige Beitragsmarke auf Grund der Pflicht⸗
Ider Selbsiversicherung verwendet war dder nach 1442 ff. RVO. in Verbindung
mit 88 der Bekanntmachung vom 23. Desember 1915 nachträalich verwendet
werden kann und wenn
auch die Anwartschaft aus dieser Versicherung erhalten ist oder nach obengedachter
Bekanntmachung, insbesondere durch Nachentrichtung von Beiträgen nach 88
und Anrechnung der Kriegsdienstzeiten als aufrechterhalten angesehen werden kann.
Diese Voraussetzungen haben die Ausgabestellen für Quittungskarten bei der ihnen
nach Ziff. 10 IV und V der Anweisung für die Zuittungskartenausgabe vom 20. No⸗
dember 1911 obliegenden Eintragung soicher Militärdienstzeiten streng zu prüfen und
bei Bestehen von Zweifeln nach Ziff. io V der genaunten Anweisung zu verfahren (Mit⸗
teilung der Bedenken an die Landesversicherungsanstalt unter Beifügung der Unterlagen
und Verhandlungen).
Die nach 81 ber Bekanntmachung vom 28. Dezember 1915 anrechnungsfähigen
Militaͤrdienstzeiten stehen aber an Wirkfamkeit den schon nach F. 1393 RVO anrechnungs⸗
fähigen Militärdienstzeiten regelmaäßig Pflichtversicherter erheblich nach. Als „Zeiten frei⸗
williger Versicherung“ erhalten sie zwar die inwarischaft, 1280 ff. RPO., sind auch an⸗
rechnungsfähig in Lohnklasse l1 — 81303, 1806 RVO. und
auf die Erfüllung der —VV——— 31278 Ziff. RVO. Auf die
Waͤrtezeit für die In v a 1uiden rente aber sind sie nur dann aͤnrechnungsfähig, wenn
mindestens 100 Beiträge auf Grund der Versicherungspflicht oder der Selbstversicherung
geleistet worden sind, 81279 Abf. 1 RVO. Weiter können sie auf die zur Begründung
der kurzen 200,wöchigen Warte zeit bei der Invalidenrente erforderlichen 100 Pflicht⸗
wochene 1278 Ziff. IRVO., oder die Pflichtwochen in g1279 Abs. 14. 4. O. (Anrechnung
freiwilliger Beiträge auf die Wartezeit für die In validen rente) und die in 81282
Saß 2 RWS. erforderten 60 Pfli chveitraͤge ü berhauptnicht und auf die in

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