Full text : Führer durch die deutsche Sozialversicherung in ihrer Gestaltung nach dem Kriege

823.
Für das Verfahren bei Streit zwischen den Empfangsberechtigten und den Kassen
über die Leistungen nach den 8817 bis 18 gelten die Vorschriften der Reichsversicherungs⸗
ordnung über das Verfahren bei Streitigkeiten aus der Krankenversicherung; jedoch ent⸗
scheidet das Oberversicherungsamt endgültig; die do 1693, 1799 der Reichsversicherungs⸗
ordnung gelten entsprechend.
Fur die Leistungen und den Anspruch darauf gelten die 88 118, 119, 210, 216, 217,
223, 224, 1531 bis 1533 der Reichsversicherungsordnung entsprechend.
Die Steuerbehörden haben den Kassen und den Versicherungsbehörden auf Anfordern
Auskunft uͤber die Verhältnisse der Wöchnerin oder ihres Ehemanns zu geben.
V. Sonstige Vorschriften.

824.

Der 8425 der Reichsversicherungsordnung erhaͤlt folgende Fassung
Was nach 84206 bis 428 für das Kraͤnkengeld gilt, gilt auch für die anderen
Barleistungen der Kasse mit Ausnahme der der Wochenhilfe und des Sterbegeldes.

265.
ß Im 8 1542 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung wird Satz 2 durch folgende Saͤtze
ersetzt:
Dies gilt nicht bei Ansprüchen, die aus Schwangerschaft und Niederkunft er⸗
—— Verficherten und ihren Hinterbliebenen gilt es
nur inso weit, als es sich nicht um einen Auspruch gegen den Unternehmer oder die
hm nach g 800 Gleichgestellten handelt.

Vl. Schlußvorschriften.
826.
Soweit Gesetze und andere Rechtsnormen auf Vorschriften verweisen, welche dieses
g andert oder aufhebt, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses
esetzes. J

827.
Die Vorschriften des 88 treten mit dem 10. Januar 1920 in Kraft.
Im übrigen kritt dieses Gesetz in seiner Fassung vom 26. September 1919 mit dem
. Oklober isnd, in seiner Fassung vom 80. AÄpril 1820 mit dem 7. Mai 1920 in Kraft.
Wöchnerinnen, die vor dem 1. Oktober 1919 entbunden worden sind, erhalten von
diesem Tage ab das Wochengeld und das Stillgeld nach diesem Gesetz in der Fassung vom
26. September 1919, jedoch abzüglich der zwischen dem Tage der Riederkunft und dem
dDltober 1819 liegenden Zeit. Steht der Woͤchnerin für diese Zeit ein Anspruch auf Wochen⸗
hilfe nach anderen Vorschriften zu, so bewendet es bei diesen Vorschriften. Ist am 1. Ok⸗
lober 1919 die Bezugsdauer für das Wochengeld oder das Stillgeld zwar nach diesen Vor—⸗
schriften, nicht aber nach dem vorliegenden Gesetz abgelaufen, so sind der Woͤchnerin diese
Leistungen bis zum 1. Oktober 1919 weiterzugewähren.
Fur Versicherungsfälle, die vor dem 7. Mai 1920 eingetreten sind, gelten die Vor⸗
schriften dieses Gesetzes in der Fassung vom 26. September 1919 weiter, soweit sie für die
Wöchnerin günstiger sind.
Woͤchuerinnen, die in der Zeit zwischen dem 1. Oktober 19190 und dem 7. Mai 1920
entbunden worden sind und als nichtversicherungsfrei“ keinen Anspruch auf Wochenhilfe
nach 8 2085 a der Reichsversicherungsordnung in der Fassung vom 26. September 1919
haben, steht der Anspruch vom Tage der Niederkunft ab zu, wenn sie den Voraussetzungen
es 2054in der Fassung vom 30. April 1820 zur Zeit der Niederkunft genügten.

Diewesentlichen Anderungen des Gesetzes vom 30. April
1920 gegenüber dem Gesetz vom 26. September 1919 sind folgende:
Durch Gesetz vom 30. April ist hinsichtlich der Faͤlligkeit
des Wochengeldes klargestellt, daß das Wochengeld für die er sten vier
            
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