Full text : Führer durch die deutsche Sozialversicherung in ihrer Gestaltung nach dem Kriege

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c) die im Wandergewerbe Beschäftigten, 3. B. unselbständige? Hau⸗
sierer,
ch die Hausgewerbetreibenden und ihre haͤusgewerblich Beschäftigten!.
Kommt es nicht zur Gründung einer Landkrankenkasse, so gehören auch
die Landkrankenkassenpflichtigen in die allgemeine Ortskrankencasse. 8 287.
Alle diese Personengruppen sind durch die R.V.O. neu in die
Krankenversicherung einbezogen worden, wodurch weitere acht Millionen
Versicherte zu den bisherigen 14 Millionen Versicherten hinzugekommen
sind. Durch Einrichtung solcher Landkrankenkassen soll es ermöglicht
werden, den besonderen Eigentümlichkeiten der Landwirtschaft bei Aus⸗
gestaltung der Krankenversicherung gerecht zu werden. In der Regel ist
Aine Orts⸗ und eine Landkrankenkasse innerhalb des Bezirks eines Ver⸗
sicherungsamts zu errichten. Es können aber auch mehrere Land⸗ und
Ortskrankenkassen in einem Landkreis errichtet werden. 8 226.
Die Landirankenkasfse hat als Organe Vorstand und Ausschuß, die die
laufenden Geschäfte der Kasse zu besorgen haben. 8827. Sie bestehen zu
ainem Drittel aus Arbeitgebern und zu zwei Dritteln aus Arbeitnehmern.
331, 332.
Diese Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer ebenso wie der
Vorstand wurden früher durch die Vertretung des Gemeindeverbandes —
Kreistag, Stadtverordnetenkollegium — gewahlt, für den die Kasse errichtet
ist. 8881, 336. Zum Unterschied von der Ortskrankenkasse wurden also
bei der Landkrankenkasse diese Vertreter nicht unmittelbar durch die Ver⸗
sicherten und Arbeitgeber im Wege der Verhaͤltniswahl gewaͤhlt. Bei
der Ortskrankenkasse wählen nämlich die Mitglieder der Kasse und deren
Arbeitgeber selbst: zunächst den Ausschuß, und der Ausschuß wählt den
Vorstand. Durch Gesetzz vom 28. Juni 1919 (XGBl. S. 615, 627) ist
den Mitgliedern der Landkrankenkassen das gleiche Wahlre cht
zu den Kassenorganen eingeräumt worden, das die Mitglieder der übrigen
Kassenarten bereits besitzen. Zu diesem Zweck sind die 8331, 336 RVO.
aufgehoben worden; alle Vorschriften des Unterabschnitts „Zusammen⸗
setzung der Kassenorgane bei Oris⸗ und Landkrankenkassen“ — 8 327 ff. —
beziehen sich jetzt gleichmäßig auf die Orts⸗ und die Landkrankenkassen.
Fuͤr die allgemeinen Beschlüsse der Organe der Krankenkasse — Orts⸗
oder Landkrankenkasse — genügt Mehrheitsbeschluß; nur in bestimmten,
befonders wichtigen Fällen stimmen die Gruppen der Arbeitgeber
und der Versicherten getrennt ab und ist Mehrheit jeder dieser Gruppen
erforderlich, so z. B. bei den meisten Satzungsaͤnderungen, bei Auf⸗
loͤsung und Vereinigung von Kassen. 8345. Dadurch soll erreicht werden,
daß in solch wichtigen Fragen eine Uberstimmung der Arbeitgeber nicht
stattfinden kann. Im Falle einer Nichteinigung greift das Versicherungs⸗
amt ein?.

Deren Versicherungspflicht wurde im Kriege zeitweise aufgehoben.
Neun geregelt ist die Berufung von Kassenangestellten. Nach z349 RV O. in der Fassung
der Verordnung vom 5. Febrnar 1919 war allgemein die Berufung der aus Mitteln
der Kassen bezahiten Angestellten dem Vorstand überlassen, der hiecüber nach Stimmen⸗
mehrheit entfchied. Das im 8 850 RVOD. vorgesehene Eingreifen des Versicherungsa mtes
7 23 6füsfig eworden. Um eine völliage Aussch altung der Ar beiigeber bei der
            
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