Full text : Das Verfahren vor dem eidgenössischen Versicherungsgericht samt den Bundesratsbeschlüssen vom 26. Dezember 1917, sowie v. 4. Januar u. 6. April 1918

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betreffend Organisation und Verfahren des Eidyenössischen
 Versicherungsgerichts

mit der Maßgabe, daß diese Bestimmungen auch Anwendung
 finden auf das Verhältnis zwischen der obligatorischen
 Unfallversicherung bei der schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt in Luzern und der nach den
Bundesgesetzen vom 28. Juni 1901 und vom 27. Juni
1906 bestehenden Militärversicherung.

Art. 5. Über Fälle, die noch nach: dem Pensionsgesetz
 vom 13. November 1874') zu erledigen sind,
entscheidet in erster Instanz die Pensionskommission.
Für die erstinstanzliche Behandlung und für die
Weiterziehung finden die Art. 2 und 3 hiervor Anwendung.


Art. 6. Das Eidgenössische Versicherungsgericht
beurteilt diejenigen Rekurse, welche sich gegen erstinstanzliche
 Verfügungen richten, die nach dem 31.
Dezember 1917 erlassen worden sind. Bei den bisher
zuständigen Instanzen angebrachte Rekurse gegen Entscheide,
 welche nach dem 831. Dezember 1917 erlassen
 worden sind, werden von Amtes wegen. an das
Versicherungsgericht gewiesen.
Art. 7. Für die Dauer der Wirksamkeit dieses
Beschlusses werden alle mit ihm in Widerspruch stehenden
 Bestimmungen außer Kraft gesetzt.
Bern, den 26. Dezember 1917.
Im Namen des schweiz. Bundesrates,
Der Bundespräsident:
Schulthess. ;
Der Kanzler der Eidgenossenschaft:
Schatzmann.
*') Siehe Gesetzsammlung n. F., Bd. IL S. 378.
            
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