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stungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt
für Krankenpflege [Art. 20 O.B.] in Frage stehen).
Sodann Gerichtsabteilungen von drei Mitgliedern,
welche Streitsachen, die Fr. 300, aber
nicht Fr. 4000 erreichen, sowie Streitsachen, deren
Wert in Geld nicht schätzbar ist und sofern sie sich
nicht auf Art. 55, Ziffer 1, des Militärversicherungsgesetzes
obgenannt oder auf Leistungen der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt für Krankenpflege
beziehen, zu beurteilen haben (Art. 17 in Verbindung
mit Art. 20, 16, lit. b, und 158 des Bundesbeschlusses).
Ferner Gerichtsabteilungen von fünf
Mitgliedern, die Streitwerte von Fr. 4000 und
mehr zu beurteilen haben. Solche Streitwerte dürften
indessen dann der Gerichtsabteilung von fünf Mitgliedern
nicht unterliegen, wenn, was allerdings sehr
selten vorkommen wird, sie sich auf Hauspflege (Art.
55, Ziffer 1, MVG.) oder auf Leistungen der Schweizerischen
Unfallversicherungsanstalt in Luzern für
Krankenpflege beziehen (Art. 18 in Verbindung mit
Art. 16, lit. b, und 20 des O0. B.).
Endlich kennt, um die Einheitlichkeit der Rechtssprechung
zu sichern, der 0. B. das Gesamtgericht, nicht
allein als Verwaltungs- und Wahlbehörde, sowie als
Revisionsinstanz, wenn ein Urteil zur Revision begehrt
wird aus Gründen, die wir für das Rechtsmittel der
Kassation charakteristisch in den Zivilprozeßordnungen
finden und bei welchen daher die beteiligten Richter
in Ausstand zu treten haben (Art. 101, Ziffer 1, Art.
102 0. B.), sondern es ist vorgesehen, daß das Gesamtgericht
auch zusammentrete, um sich über Rechtsfragen
auszusprechen, welche abweichend von einem
früheren Entscheide von einem Einzelrichter oder einer
Gerichtsabteilung beurteilt werden wollen oder bezüglich
welcher der Einzelrichter, bei einer Gerichtsabteilung
von drei Mitgliedern ein und bei einer Gerichtsabteilung
von fünf Mitgliedern zwei Mitglieder
es verlangen.