Full text : Das Verfahren vor dem eidgenössischen Versicherungsgericht samt den Bundesratsbeschlüssen vom 26. Dezember 1917, sowie v. 4. Januar u. 6. April 1918

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stungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt
für Krankenpflege [Art. 20 O.B.] in Frage stehen).
Sodann Gerichtsabteilungen von drei Mitgliedern,
 welche Streitsachen, die Fr. 300, aber
nicht Fr. 4000 erreichen, sowie Streitsachen, deren
Wert in Geld nicht schätzbar ist und sofern sie sich
nicht auf Art. 55, Ziffer 1, des Militärversicherungsgesetzes
 obgenannt oder auf Leistungen der Schweizerischen
 Unfallversicherungsanstalt für Krankenpflege
beziehen, zu beurteilen haben (Art. 17 in Verbindung
mit Art. 20, 16, lit. b, und 158 des Bundesbeschlusses).
Ferner Gerichtsabteilungen von fünf
Mitgliedern, die Streitwerte von Fr. 4000 und
mehr zu beurteilen haben. Solche Streitwerte dürften
indessen dann der Gerichtsabteilung von fünf Mitgliedern
 nicht unterliegen, wenn, was allerdings sehr
selten vorkommen wird, sie sich auf Hauspflege (Art.
55, Ziffer 1, MVG.) oder auf Leistungen der Schweizerischen
 Unfallversicherungsanstalt in Luzern für
Krankenpflege beziehen (Art. 18 in Verbindung mit
Art. 16, lit. b, und 20 des O0. B.).
Endlich kennt, um die Einheitlichkeit der Rechtssprechung
 zu sichern, der 0. B. das Gesamtgericht, nicht
allein als Verwaltungs- und Wahlbehörde, sowie als
Revisionsinstanz, wenn ein Urteil zur Revision begehrt
wird aus Gründen, die wir für das Rechtsmittel der
Kassation charakteristisch in den Zivilprozeßordnungen
finden und bei welchen daher die beteiligten Richter
in Ausstand zu treten haben (Art. 101, Ziffer 1, Art.
102 0. B.), sondern es ist vorgesehen, daß das Gesamtgericht
 auch zusammentrete, um sich über Rechtsfragen
 auszusprechen, welche abweichend von einem
früheren Entscheide von einem Einzelrichter oder einer
Gerichtsabteilung beurteilt werden wollen oder bezüglich
 welcher der Einzelrichter, bei einer Gerichtsabteilung
 von drei Mitgliedern ein und bei einer Gerichtsabteilung
 von fünf Mitgliedern zwei Mitglieder
es verlangen.
            
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