Full text : Das Verfahren vor dem eidgenössischen Versicherungsgericht samt den Bundesratsbeschlüssen vom 26. Dezember 1917, sowie v. 4. Januar u. 6. April 1918

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Kostenfolge.

Art. 100. Besteht über die Kostenfolge keine Vereinbarung,
 so wird bei gerichtlichem Vergleich die Gerichtsgebühr
 von den Parteien zu gleichen Teilen getragen;
 bei Rückzug der Berufung, bei Abstand und
bei Anerkennung entscheidet das Gericht über die Kosten
gemäß Art. 91 und setzt deren Höhe fest.
Diese Kostenbestimmung hat die Wirkung eines
Urteils.

8. Revision und Erläuterung.

Revision. Art. 101. Die Revision eines vom Gerichte ge-Zulässigkeit,
 fällten Urteiles ist zulässig:

1. In Fällen von Nichtigkeit. Diese ist vorhanden:
wenn die Vorschriften dieses Beschlusses über die
Besetzung des Gerichtes verletzt wurden:
wenn das Gericht einer Partei mehr zugesprochen
hat, als sie selbst verlangt hat, oder weniger als
die Gegenpartei anerkannt hat, unter Vorbehalt
der Art. 89, Abs. 3, und 91, Abs. 3;
c) wenn die Bestimmungen des Art. 36, Abs. 2, nicht
beobachtet worden sind:

a)

b)

d) wenn das Gericht seinen Entscheid auf aktenwidrige
tatsächliche Annahmen gestützt hat;
wenn einzelne Punkte der Klage oder Widerklage
unbeurteilt geblieben sind.

2. Wenn der Revisionskläger entscheidende Beweismittel
 auffindet, deren Beibringung ihm im früheren
Verfahren unmöglich war.

3. Wenn erwiesen wird, daß durch: ein Verbrechen
oder ein Vergehen zum Nachteil des Revisionsklägers
auf das Urteil eingewirkt worden ist, oder daß das Urteil
auf die' falsche Aussage eines Zeugen abstellte, der
auf das Recht der Aussageverweigerung nicht aufmerksam
 gemacht worden ist.
            
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