Full text : Das Verfahren vor dem eidgenössischen Versicherungsgericht samt den Bundesratsbeschlüssen vom 26. Dezember 1917, sowie v. 4. Januar u. 6. April 1918

Art. 115. Jede Partei hat die durch ihre Vorkehrungen
 entstehenden Kosten vorzuschießen. Beide
Parteien haben zusammen die Kosten vorzuschießen,
Jie durch gemeinschaftliche Anträge oder durch das
Gericht von Amtes. wegen veranlaßt werden.
Art. 116. Hat eine Partei in der Schweiz keinen
festen Wohnsitz, so ist sie gehalten, für die Gerichtskosten
 und eine allfällige Prozeßentschädigung binnen
einer vom Gericht anzusetzenden Frist Sicherheit zu
leisten. Bevor diese Sicherheit geleistet ist, werden
keine Prozeßhandlungen vorgenommen. Nach {fruchtlosem
 Ablauf dieser Frist fällt die Rechtsvorkehr der
Partei als wirkungslos dahin.
Vorbehalten bleiben staatsvertragliche Vereinbarungen
 über die Befreiung von der Kautionspflicht.
ee etdahs, Art. 117. Das Gericht kann, wenn die Verhält-Inhalt.
 nisse es rechtfertigen, einer Partei die unentgeltliche
Verbeiständung gewähren und sie von der Kautionspflicht
 und von der Bezahlung der Gerichtskosten befreien.
 Das Honorar des ihr vom Gerichte beigegebenen
Anwaltes ist von der Gerichtskasse zu bezahlen.
Art. 118. Wenn die unentgeltlich verbeiständete
Partei obsiegt, und wenn es sich rechtfertigt, der unterliegenden
 Partei Kosten aufzuerlegen, so wird diese
verurteilt, der obsiegenden Partei allfällige Taggelder
und Reiseentschädigungen zu ersetzen und die andern
Kosten an die Gerichtskasse zu zahlen.
Art. 119. Die vom Gericht verhängten Ordnungsbußen
 fallen in die Gerichtskasse.

Sicherheit.

Dritter Abschnitt.

Berufung gegen Urteile der kantonalen
Versicherungsgerichte.

Zulässigkeit.
Allgemein.

Art. 120. Gegen jede von einem kantonalen Versicherungsgericht
 erlassene Entscheidung kann, ohne
Rücksicht auf den Streitwert, Berufung eingelegt
werden.
            
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