Full text : Das Verfahren vor dem eidgenössischen Versicherungsgericht samt den Bundesratsbeschlüssen vom 26. Dezember 1917, sowie v. 4. Januar u. 6. April 1918

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I.

Steilvertretung, soweit nicht in OS Art. 24
geordnet.

Art. 17. Soweit die Präsidenten der kantonalen Versicherungsgerichte
 als Ersatzmänner beigezogen werden
müssen, geschieht das womöglich in der historischen
Reihenfolge der Kantone (Zürich, Bern, Luzern, Uri
u.s. w.; OB Art. 2).

[IL

Innerer Dienst.

A. Gericht.

Art. 18. Sämtliche an das Eidg. Versicherungsgericht
 gerichteten Eingaben sind dem Präsidenten vorzulegen,
 der die zweckentsprechende Überweisung an
die Abteilungen anordnet.

Art. 19. Der Präsident des Gesamtgerichtes, soweit
 es sich um Geschäfte handelt, die das Gesamtgericht
 betreffen, bezw. der Vorsitzende einer Gerichtsabteilung,
 soweit eine solche in Betracht fällt, ernennt
den Referenten, bezw. den Instruktionsrichter, dem die
Vorbereitung des Streitfalles zur Beurteilung speziell
obliegt.
Bei der Bezeichnung der Referenten, bezw. der Instruktionsrichter,
 ist auf eine möglichst gleichmäßige
Belastung der Richter Bedacht zu nehmen.
Art. 20. Nach Bearbeitung der Akten durch den
Referenten, bezw. durch den Instruktionsrichter, werden
sie vor der Entscheidung in der Hauptsache bei den
übrigen Mitgliedern in Zirkulation gesetzt.
Art. 21. Die Akten müssen mindestens fünf Tage
vor der zur Beurteilung des Streitfalles anberaumten
Gerichtssitzung auf der Kanzlei zur Verfügung des Gerichtes
 und der Parteien liegen.
            
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