Die Mitarbeiter.
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durch Freiheit nach innen (bezüglich Einstellung und Entlassung, Anordnungen,
Entscheidungen u. a.) oder durch Gesetz nach außen (Prokura, Vollmacht u. a.)
gezogen. Der leitende Angestellte hat fast immer eine mehr „intensivierende“
Tätigkeit; er baut aus, leitet, überwacht, prüft die zeitweilig oder dauernd von
der obersten Befehlsstelle des Betriebes gegebenen Verfügungen. Die Zwischen
stellung der hier angeführten Angestelltenschicht ist auch durch die Bildung und
Entwicklung des Vela gekennzeichnet, der nach beiden Seiten, nach der unter
nehmerischen und der der ausführenden Angestellten und Arbeiter, seine Stellung
wahren mußte.
Der Gesetzgeber hat selten und nur äußerlich eine Festlegung des Begriffes des leitenden
Angestellten vorgenommen. In der Verordnung über die Arbeitszeit der Angestellten (1919)
werden die leitenden Angestellten ausgenommen, als welche bezeichnet werden: 1. gesetzliche
Vertreter der Kapitalgesellschaften, 2. Vorgesetzte von 50 Arbeitnehmern oder mit mehr als
7000 RM Jahresgehalt. Im Betriebsrätegesetz (§ 12), im Arbeitsgerichtsgesetz (§ 22) und in
der Verordnung über das Schlichtungswesen (2. DV., § 3) wird der leitende Angestellte auf
Grund der Arbeitgeberfunktion in die Reihe der Arbeitgeber gestellt. Der „Vela“ löste sich
im Verfolg der Umordnung der wirtschaftlichen Verbände nach der Verordnung vom 24. Ok
tober 1934 über „die Aufgaben der Deutschen Arbeitsfront“ auf. Das Gesetz zur Ordnung der
nationalen Arbeit verweist nur mittelbar auf den leitenden Angestellten, indem von den
„gesetzlichen Vertretern juristischer Personen“ als Führern des Betriebes geredet wird, sowie
von den stellvertretenden Betriebsführern, für die „eine an der Betriebsleitung verantwortlich
beteiligte Person“ herangezogen werden soll (§3 AOG.). Von Unternehmern, Führern des
Betriebes und sonstigen Aufsichtspersonen wird auch in den Abschnitten über die Soziale
Ehrengerichtsbarkeit (§ 36 AOG.) gesprochen.
So wenig jedoch die Gesetzgebung und die Öffentlichkeit auf das Vorhanden
sein dieser Zwischenschicht hinzuweisen genötigt ist, so groß ist im menschlichen
Gefüge des Wirtschaftsbetriebes ihre Bedeutung, da gerade ihr Verhalten, ihr
Auftreten, ihre menschlichen und sachlichen Eigenarten und Fähigkeiten der gro
ßen Masse der ausführenden Personen als greifbarer Ausdruck für die Betriebs
führung und ihren Geist dient. Für den „Wind, der im Betriebe weht“ ist fast
mehr noch als die oberste Betriebsführung der leitende Angestellte verantwortlich,
wodurch sich seine Wichtigkeit noch besonders hervorhebt.
4. Kündigung und Konkurrenzklausel. Es können Umstände eintreten, die es
dem Wirtschafter oder seinem Mitarbeiter nahe legen, sich zu trennen. Die Gründe
für den Wirtschafter können in der Person des Mitarbeiters oder in dem Rückgang
der Betriebstätigkeit liegen; auf seiten des Angestellten kann der Wunsch bestehen,
die Stellung oder die Tätigkeit zu wechseln, gegebenenfalls sich selbständig zu
machen. Beide haben die gesetzlichen Bestimmungen über die Kündigung
(HGB.) zu beachten: zum Vierteljahresschluß unter Einhaltung einer Frist von
6 Wochen. Diese zum Schutz der Angestellten erlassene Bestimmung kann durch
beiderseitige Übereinkunft geändert werden; j edoch muß in diesem Fall die Kün
digungsfrist mindestens einen Monat sein. Für in demselben Wirtschaftsbetrieb be
reits längere Zeit beschäftigte Angestellte bestimmt das Gesetz über die Fristen
für die Kündigung von Angestellten (vom 9. Juli 1926) bedeutend längere Kündi
gungsfristen (nach 5jähriger Beschäftigung 3 Monate Frist, nach 8 Jahren
4 Monate, nach 12 Jahren 6 Monate). Von den zwingenden Bestimmungen des
Gesetzes sind ausgenommen die Angestellten, deren Gehalt eine bestimmte Grenze
(Versicherungspflicht der Angestellten Versicherung) überschreitet, da diese Gruppe
von Angestellten dank ihres höheren Gehalts nicht in dem Maße schutzbedürftig
erscheint wie die schlechter bezahlten Angestellten. Zu beachten ist, daß die ver
längerten Kündigungsfristen nur vom Arbeitgeber einzuhalten sind; der Angestellte
wird in seinen Kündigungsfristen davon nicht berührt.
Aus wichtigen Gründen können beide —- der Wirtschafter wie der Angestellte—
ohne Innehaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag lösen, also die Zusammen-
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