46 2. Abschnitt. Grundlegung u. Ausbau der Sozial- u. Wirtschaftspolitik.
In dem Reichsgesetz von 1896 suchte der Bundesrat das Prinzip der Gewerbefreiheit
mit dem Grundgedanken der Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zu
vereinen und die Gefahr zu vermeiden, daß der polizeiliche Schutz zu weit ausgedehnt,
die persönliche Freiheit auf Kosten der Rentabilität und Lebensfähigkeit unterbunden
und eine schiefe Ebene betreten werde. Ueber diese Grenze hinaus sucht die Agitation,
die bis August 1905 auch der Reichstagsmehrheit sicher war, den Bundesrat zu
drängen.
Damit wurde eine Unmenge von Abänderungsanträgen gezeitigt; anstatt den
Klagen über den unlauteren Wettbewerb ein Ende zu machen, hat ihnen das Reichsgesetz
— es ist ein Unikum in der Gesetzgebung und der Rechtsgeschichte — vielmehr
erst recht Tür und Tor geöffnet. Der unlautere Wettbewerb ist zum Sammelbegriff
für zahlreiche Mißstäude der Konkurrenz in sozial- und gewerbepolitischer
Richtung geworden, deren Wurzel in unsoliden Geschäftsmanipulationen oder in einer
gewissen Illoyalität des Geschäftsgebarens liegt. Die Mittelstandsretter möchten
außer einem derartigen Reklameunsug weiter noch den Hausierhandel, das Detailreisen,
die Konsumvereine, Wanderlager und Abzahlungsgeschäfte als unlauteren Wettbewerb
behandelt und von Gesetzes wegen unterdrückt sehen.
Seitdem bildet es für die Jahresversammlungen der Schutzvereine eine Art
Sport, eine Reihe von Resolutionen ohne nähere Begründung zu fassen und dem Reichsamt
des Innern zu übergebe,:. Nur die bloße Aufzählung der in den letzten Jahren
eingegangenen Abänderungsanträge beansprucht in der Zeitschrift „Handel und Gewerbe",
Jahrg. XII (1904 S. 403) 5 Druckseiten. Aus neuester Zeit liegen außerdem
noch 53 Abänderungsantrüge vor. Zwar erklärte der Staatssekretär Graf von
Posadowsky bei jedem Anlaß, so in der Reichstagssitzung vom 3. Februar 1906 und
13. Dezember 1897: „Wir können nicht alle Erwerbszweige polizeilich reglementieren;
die staatliche Hand kann nicht in den Gang jedes Betriebs eingreifen. Schließlich
fällt ein Zuvielregieren dem deutschen Volke geradezu auf die Nerven. Es erscheint
doch sehr bedenklich, alle Erwerbszweige einer Aufsicht zu unterstellen, da wir
dann eine derartige Menge Aufsichtspersonal bekämen, daß schließlich bald neben
jedem Deutschen ein Aufsichtsbeamter, ein Polizist steht. Es müßte sich doch endlich
auch eimnal ein Stand, wenn wirklich bei ihm schwere Mißstäude bestünden, allein
seiner Haut wehren."
Dessenungeachtet nimmt das Reichsamt des Innern alle die sogenannten „Resolutionen"
zur Veranlassung, die 150 Handelskammern des Reiches anzuhalten, das
Tatsachenmaterial beizubringen und die Durchführbarkeit zu prüfen, während dieser
Nachweis doch den Petenten obliegen würde. Durch dieses Verfahren wird jeder Verein
gleichsam zur Einreichung einer Serie derartiger Resolutionen provoziert; diese
Methode stellt ein billiges Mittel dar, um sich dadurch in der Öffentlichkeit bemerklich
zu machen und den Schein einer gewissen Bedeutung zu erwecken.
In dem langjährigen Prinzipienstreit spielt die Frage eine maßgebende Rolle:
soll auch moralischen Erwägungen ein Einfluß auf die Wirtschaftspolitik und auf
die Reglementierung von Handel und Wandel („moraliser le commerce!“) zugestanden
werden? Zu welchem Eude führt es, wenn sich der Gesetzgeber auch von
(sentimental-) ethischen Gefühlen, von einem hochgespannten Altruismus bestimmen
läßt? Erfahrungsgemäß liegt hier die Gefahr nahe, daß die Regierung auf eine
schiefe Ebene gelangt, auf der es kein Halten mehr gibt, wenn sie nicht feste Ziel-
