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dem 831. März. Der Beschlußfassung der Gemeindebehörden bleibt überlassen, an
ede Rechnungsjahres eine Perlode von zwei oder drei Rechnungsjahren treten
zu lassen.
Der Entwurf wird acht Tage lang, nach vorheriger Verkündigung, in einem
oder mehreren von dem Magistrat [Ru Bidee zu bestimmenden Lokalen
zur Einsicht aller Einwohner der Stadt offengelegt und alsdann von den Stadi—
verordneten IRh der Stadtverordnetenversammiung) festgestellt. Eine Abschrift des
Etats wird sofort der Aufsichtsbehörde eingereicht.
S 67. 0, W; Rh S 61. der Magistrat I[Rh Bürgermeister] hat dafür zu
sorgen, daß der Haͤushalt nach dem Eiat geführt werde. Ausgaben, welche außer
dem Etat geleistet werden sollen, bedürfen der Genehmigung der Siadtverordneten
[Rh Stadtverordnetenversammlung)]
868. O,. W; Ru 8 62.die Gemeindeabgaben und die Geldbeträge der
Dienste (54) [VE(S 58) ( Rh 8.50)) sowie die Jo, W; Abgaben für die Teilnahme
an den Nutzungen (I 52) [W ( 61))] IRh Bürgerrechts⸗ und Einkaufsgelder (8 48))
und die sonstigen Gemeindegefäne werden von den Säumigen im Steuerexekutions
wege beigetrieben.
8 69. O. W; Rh 8S 63. Die Jahresrechnung ist von dem Einnehmer vor
dem 10 Mai [Rh Junis des folgenden Jahres zu legen und dem Magiftrat [Rh
Bürgermeister] einzureichen. Dieser hat die Rechnung zu revidieren und solche mit
seinen Erinnerungen und Bemerkungen den Stadiveroͤrdneten [Rh Stadtverordneten⸗
versammlung] zur Prüfung, Feststellung und Entlastung vorzulegen.
M. Rh. Nach erfoilgter Festfehung de— Rechnung wird' dieselbe während
vierzehn Tagen zur Einsicht der Gemeindemitglieder offengelegt.)
870. O, W; Ru 8 64. die Feststelung der Rechnung muß vor dem
l. Oktober (W, Rh September] bewirkt fein
Der Magistrat Rh Bürgermeister] hat der Aufsichtsbehörde sofort eine Abschrift
des Feststellungsbeschlusses vorzulegen.
Durch statuarische Anordnungen können auch andere Fristen, als vorstehend
für die Legung und Feststellung der Rechnung bestimmt sind, festgesetzt werden.
SI. G, W; Ru's 65. Ilber alle Tele des Vermögens der Stadtgemeinde
hat der Magistrat IkRh Buͤrgermeister] ein Lagerbuch zu führen. Die darin vor—
kommenden Veränderungen werden den Stadtverordneten sRi Stadiverordneten
oersammlung] bei der Rechnungsabnahme zur Erklärung vorgelegt.
Titel VIII.ij
[(O, W. Von der Einrichtung der städtischen Verfassung
ohne kollegialischen Gemeindevorstaud 0 für Staãdte, welche nicht
mehr als 2500 Einwohner haben.)
872. 0, W. (0O. In Städten von nicht mehr als 2500 Einwohnern kann
auf Antrag der Gemeindevertretungh Wain Städten, wo die Gemeindevertretung
durch einen, nach zweimal, mit 'einem Zwischenraum von mindestens 8 Tagen,
oorgenommener Beratung zu fassenden Beschluß darauf anträgt, kann] unter
Genehmigung des Bezirksausschusses die Einrichtung getroffen werden, daß
O 1.Die Zahl der Stadiberordneten bis auf sechs vermindert, und
2. statt des Magistrats nur ein Bürgermeister welcher W auch] den Vorsitz
in der Stadtverordnetenversammlung mit Stimmrecht zu führen hat, und zwei
oder drei Schöffen ¶ Webezw ein Beigeordneter], welche den Bürgermeister zu unter⸗
stützen und in Verhinderuͤngsfällen zu vertreten haben, gewählt werden.
873. 0, W. Wird 'eine Einrichtung nach Maßgabe der Bestimmung unter2
in 872 [WEinrichtung dieser Arte( 72) getroffen, so gehen alle Rechte und
Pflichten, welche in den Vorschriften der Titel Jbis VII dem Magistrat beigelegt
sind, auf den Bürgermeister mit denjenigen Modifikationen über, welche sich als
1) Titel viri (68 66-78) RhaVon der Einrichkung der städtischen Verfassung
mit kotlegialischem Magistrat“ ist nicht mit abgedruckt, weil diese Magistratsver fafssung im
ean kaum noch eine Stadtgem einde besitzt, zu ihrer Einführung auch keine Neigung vor—⸗
handen ist.
