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12. Verausgabte Gelder, welche an anderer Stelle für Rechnung der Verwaltung wieder
zu vereinnahmen sind (durchlaufende Posten) 59
13. Bescheinigung über die Verwendung von Stempelmarken und Stempelbogen ... 59
14. Beglaubigung der Handzeichen schreibensunfähiger Personen und der Quittungen
von Blinden 60
15. Stempelung der Ausgabebelege nach der Zahlung 60
16. Abgangstellung beim Ausgabesoll 60
§ 23. Zeitpunkt und Ort der Zahlungsleistung. Porto für Geldsendungen.
1. Zeitpunkt der Zahlung im allgemeine». Rechnungsbeleg und Kontrolleur-Buchung
als Vorbedingungen für die Zahlungsleistung 60
2. Zeitpunkt für die Zahlung der laufenden Armenunterstützungen und Pflegegelder . 60
3. Ort der Zahlung 61
4. Zahlung der Besoldungen, Löhne und bergt, an die Einzelempfüngec außerhalb des
Kassenraumes und im Wege der Überweisung 61
5. Zahlung der Kranken- und Jnvalidenversicherungsbeitrage 62
6. Zahlungen im allgemeinen durch die Post sowie im Bankübermeisungs- oder Scheckverkehr.
Benachrichtigung der Empfänger und Ausnahmen hiervon 62
7. Zahlung von Ruhegehältern, Witwen- und Waisengeldern sowie anderen fortlaufenden
Zahlungen im Wege des Postanweisungsverkehrs 63
8. Zahlungen an Behörden und öffentliche Kassen durch die Post. Ausnahmen hiervon 64
9. Verfahren bei Zahlungen im Wege des Postanweisungs- und Geldbrief-Verkehrs . 64
10/12. Porto für Geldsendungen 64/65
§ 24. Prüfung der Identität der Empfangsberechtigten. Zahlung an Bevollmächtigte
und an gesetzliche Vertreter.
1. Prüfung der Identität der Empfangsberechtigten 65
2. Zahlung an Bevollmächtigte 66
3. Zahlung an Gesellschaften, Genossenschaften, Korporationen und dergl 66
4. Zahlung an die Erben 66
5. Besondere Vorschriften bei Zahlung von Spargelvern 66
§ 25. Beschlagnahme, Überweisung und Abtretung von Forderungen, welche
Dritte an die Stadtgemeinde haben.
1. Verfahren der Kasse, wenn bei ihr Beschlagnahmen, Pfändungen und dergl. direkt
erfolgen 67
2. Behandlung der Beschlagnahme- und ähnlichen Verfügungen, die nicht direkt bei
den Kassen eingehen 67
3. Befolgung der vorläufigen Zahlungsverbote 67
4. Abtretung von Forderungen 67
§ 26. Zahlungsmittel. Sortierung und Verpackung der Gelder und Geldeswerte.
Behandlung verschlossener Geld- und Wertsendungen.
1. Zahlungsmittel 67
2. Überweisung von Geräten zum Prüfen der Münzen 67
3. Nichtgewährung von Ersatz für nachgemachte, verfälschte oder beschädigte Münzen,
Reichskassenscheine und Banknoten 67
4/6. Verfahren mit nachgemachten oder beschädigten Münzen, Reichskassenscheinen und
Banknoten 68