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5. Veranschlagung der feststehenden Einnahmen und Ausgaben 6
6. Veranschlagung der nicht feststehenden Einnahmen und Ausgaben 6
7. Namhaftmachung des Zahlungspflichtigen oder Empfängers bei feststehenden Beträgen 7
8. Angabe des Besoldungsdienstalters und der verschiedenen Teile der Besoldung . . 7
9. Angabe des Etatssolls des vorangehenden Jahres und der Jsteinnahme und Ausgabe
der drei vorangegangenen Rechnungsjahre 7
10. Begründung neuer Etatsansätze und Personalstellen 7
11. Begründung wesentlicher Abweichungen gegenüber dem Vorjahr 7
12. Beifügung von Kostenanschlägen 7
13. Nachweis der Kosten für Entwurfsbearbeitung, Bauleitung, Inventarien und dergl.
in den Kostenanschlägen 7
14. Berücksichtigung der Zinsen für Grunderwerbs-, Bau- und sonstige Kosten in den
Kostenanschlägen und dergl 7
15. Frist für die Vorlage der Etatsentwürfe. Beratung, Feststellung und Vollziehung
durch die Deputation 8
16. Prüfung durch den Kämmerer 8
17. Feststellung der Entwürfe durch den Magistrat und ihre Übersendung an die Stadtverordnetenversammlung
8
18. Ausnahmefristen für die Vorlage einzelner Etats 8
§ 7. Ausführung des Haushaltsetats.
1. Überweisung des Haushaltsetats an die Kasse 8
2. Überreichung eines Haushaltsetats an die Aufsichtsbehörde 8
3. Ausschreibung von Leistungen und Lieferungen 8
4. Verrechnung der Kosten für Bekanntmachungen über den Verkauf von Altmaterial,
ausrangierten Pferden und dergl 8
5. Wahrung des Etatsrechts 9
6. Wann eine Etatsüberschreitung eintritt 10
7. Ausgabekontrollen 10
8. Antrag auf Nachbewilligungen 10
9. Anzeige der Kasse über Etatsüberschreitungen 11
10. Verrechnung nachbewilligter Mittel 11
11. Behandlung der Bewilligungsbeschlüsse 11
12. Zahlung über den Etat vor erfolgter Nachbewilligung der Mittel durch die Stadtverordnetenversammlung
11
13. Etatsersparnisse (Abgang gegen das bewilligte Ausgabesoll) 11
14. Einnahmereste 12
15. Ausgabereste der ordentlichen Verwaltung 12
16. Ausgabereste der außerordentlichen Verwaltung 12
17. Ausgabereste ohne Übertragung von Restmitteln 12
III. Abschnitt.
Fälligkeit und Anweisung der Einnahmen und Ausgaben.
8 8. Fälligkeit.
1. Im allgemeinen 12
2. Fälligkeit der Besolvungen und dergl 12
3. Zahlung der Besoldungen vor dem Fälligkeitstermin 13
4. Ausschluß der vorzeitigen Zahlung 13
5. Fälligkeit der Ruhegehälter, Witwen- und Waisengelder und dergl 13
6. Fälligkeit der Vergütungen, Tagegelder, Löhne und dergl. für Hilfskräfte und Arbeiter 13
8 9. Kassenanweisungen.
1. Allgemeine Bestimmungen 13
2. Geltungsdauer der Kassenanweisungen 14