DISKUSSIONSBEITRAG DES ERSTEN STELLVERTRETERS
DES MINISTERS DES INNERN GENERALLEUTNANT
LÄSZLÖ PIROS*

Das Regierungsprogramm hat als überaus wichtige Aufgabe die Festigung
 der in der Verfassung niedergelegten Rechtsordnung und Gesetzlichkeit,
 die Abschaffung jeder unbegründeten Behelligung der Bevölkerung
 und den Kampf gegen übertriebene administrative Massnahmen
bezeichnet. Die Leiter und Angestellten unserer staatlichen Organe sind
in der Praxis immer mehr von der sozialistischen Gesetzlichkeit durchdrungen,
 die sozialistische Gesetzlichkeit wird allmählich zur festen Grundlage
 ihrer Tätigkeit. Die Festigung der Gesetzlichkeit hat das Verantwortungsgefühl
 der Leiter und der Angestellten unserer staatlichen Organe,
so auch des Innenministeriums, bei ihrer Arbeit gesteigert und hat also
zur Hebung der Qualität und des Niveaus der Arbeit beigetragen. Die
Festigung der Gesetzlichkeit hat das Sicherheitsgefühl der Staatsbürger
erhöht und förderte, bzw. fördert zugleich den Erfolg des gegen den Feind
geführten Kampfes,
Die Festigung und Entwicklung der Gesetzlichkeit hat zwei Seiten.
Es handelt sich nicht nur darum, dass das Innenministerium und seine
Organe sowie jedes andere staatliche Organ die Vorschriften des Gesetzes
einhalten, sondern auch darum, dass wir sie einhalten lassen und niemandem
 gestatten, die Gesetze unserer Volksdemokratie zu verletzen. Wir
müssen die rechtschaffenen und wohlgesinnten Menschen erziehen, unterweisen
 und ihnen helfen, unsere Gesetze zu kennen, die Regierungsbeschlüsse
 und Verordnungen einzuhalten. Hier muss das Mittel der
Überzeugung, der Geduld, der Aufklärungsarbeit angewendet werden.
Aber nicht am Platze ist die Geduld und hauptsächlich nicht am Platze
sind der Liberalismus und der Mangel an Wachsamkeit den Feinden
unseres Volkes gegenüber, die bewusst und in heimtückischer Weise
versuchen, unsere Gesetze zu umgehen, zu übertreten, die versuchen,
unserem Staate Schaden zuzufügen, die Durchführung der grossartigen
Zielsetzungen des Regierungsprogramms aufzuhalten und zu verhindern,

* Anfang Juli wurde Lä4szl6 Piros vom Präsidialrat der Ungarischen Volksrepublik
zum Minister des Innern gewählt.

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