diesen unseren Antrag als den seinen aufs 
nehmen wollte, einmal Kenntnis zu be 
kommen von dem Inhalt der kleinen Zoll: 
tarifvorlage, die wir alle nicht kennen. Wie 
ich durch Befragen festgestellt habe, sind es, 
glaube ich, nur ganz wenige Herren, die 
überhaupt heute über die Dinge orientiert 
sind. Zweitens aber, daß endlich die Mög: 
lichkeit geschaffen wird, diese Sätze auch in 
Kraft zu setzen, damit wir nicht länger ge» 
nötigt sind, diese unhaltbaren Zustände zu 
erleben, wie wir sie heute haben. 
Herr Abr. Frowein: 
Meine Herren, was den ersten Teil des 
Wunsches angeht, den Herr Rosenberger 
vertreten hat, so können wir selbstverständ- 
ich diese Forderung an die Regierung stellen. 
[ch glaube, daß wir im allgemeinen über die 
Sätze orientiert sind, die in dieser Vorlage 
stehen; und ich glaube, daß wir auch im all: 
gemeinen in der Lage sein werden, den be- 
treffenden Industrien auf Spezialfragen Ant- 
wort zu geben. Aber ich bin durchaus der 
Meinung, daß wir diese Forderung stellen 
sollten. 
Nun kommt aber der zweite Wunsch, 
daß wir von der Regierung fordern sollen, 
daß sie nun diese Zolltarifrevision, die 
kleine oder die mittlere — die Regierung 
weiß gar nicht mehr recht, wie sie sie nennen 
soll — wirklich in den Reichstag einbringt. 
Mit dieser Angelegenheit haben wir uns 
nicht schon seit Wochen, sondern seit Mona- 
ten befaßt; und die Dinge waren bis heute 
vormittag soweit gediehen, daß man wirk: 
lich damit rechnen konnte, daß auf Grund 
seines Ermächtigungsgesetzes diese kleine 
Zolltarifnovelle in Kraft gesetzt werden 
würde. Gestern abend noch lagen die Dinge 
so. Aber heute morgen ist in dem zuständi- 
gen Ausschuß des Reichstags mit 17 gegen 
1 Stimmen der spanische Handelsvertrag ab- 
zelehnt worden. Das ändert natürlich die 
Situation auch bezüglich dieser anderen Ver- 
handlungen völlig. (Herr Geheimrat Dr. 
Bücher: Es hat gar keinen Zweck, Han: 
delsvertragsverhandlungen überhaupt zu 
üühren!) Die Verhandlungen, die darauf 
hinausliefen, der Regierung das Ermäch: 
tigungsgesetz zu geben, sind völlig gestört. 
Die Schwierigkeiten liegen nicht im Reichs- 
verbande. Das ist ja auch nicht behauptet 
worden. Ich glaube, Sie werden schon der 
Geschäftsführung des Reichsverbandes über- 
lassen müssen, in jedem Augenblick, so wie 
die verworrenen Verhältnisse bei uns liegen, 
las Zweckmäßigste zu tun, das, was am‘ 
neisten Aussicht auf Erfolg bietet, um das’ 
durchzusetzen, was wir ja alle mit Ihnen 
vollen. Nicht nur die Teilgruppe Baum: 
wolle, sondern die sämtlichen Gruppen des 
Reichsverbandes der deutschen Industrie 
vollen dasselbe, und wir sind nach besten 
Sräften bemüht, es auch zu erreichen. Aber 
ch muß Ihnen offen sagen, seit heute morgen 
»in ich in dem Punkte außerordentlich 
yessimistisch, so optimistisch gestern abend 
speziell auch die Reichtagsabgeordneten 
waren. 
Herr Rechtsanwalt Lammers: 
Meine Herren, ich möchte doch — da: 
nit nicht ein falsches Bild über den tat- 
;ächlichen Stand der handelspolitischen 
Verhandlungen entsteht — eine kurze Be- 
nerkung machen. Die Frage der Ablehnung 
des deutsch:spanischen Handelsabkommens 
ıängt nicht unbedingt mit den Beratungen 
iber die kleine Zolltarifrevision zusammen. 
„etztere sind auch trotz des Mißgeschickes, 
velches dem spanischen Abkommen zuteil 
wurde, fortgeführt worden. Nur insofern 
zeigt sich eine gewisse Parallele, als in 
»eiden Fällen ein sehr großer Teil der ent: 
;tandenen Schwierigkeiten auf die Bedenken 
andwirtschaftlicher Kreise zurückzuführen 
st. Es kommen also bei Behandlung der be- 
seichneten Fragen weniger politische als 
"ein ständische Gegensätze zum Austrag.: 
Diese zu überbrücken, ist außerordent- 
ich schwer. Der Reichsverband hat es von 
ich aus an den notwendigen Bemühungen 
ıicht fehlen lassen. Tatsächlich wurden auch 
jewisse Verständigungen erzielt — ich weiß 
ıicht, ob darüber heute schon gesprochen 
vurde —, die dahin lauten, daß die In» 
{ustrie grundsätzlich die Notwendigkeit 
:ines mäßigen Zollschutzes für die Land: 
virtschaft anerkennt, Diese Richtlinie wurde 
n unseren Ausschüssen und vor allem im 
?räsidium festgelegt. Sie genügt aber an; 
;scheinend der Landwirtschaft nicht. 
Man will jetzt das Ermächtigungsgesetz 
schaffen, in welchem die Regierung — sagen 
vir ganz kurz — ermächtigt wird, das Not» 
vendige hinsichtlich der Zollpolitik für eine 
)bergangszeit zu tun. Gewisse Teile der 
‚andwirtschaft scheinen jedoch ein Gesetz 
"u verlangen, in welchem gesagt wird, daß 
»‚ezüglich der Landwirtschaft die Regierung 
ıicht ermächtigt, sondern verpflichtet wird, 
lie Zollschranken wieder herzustellen. Ist 
lem wirklich so, meine Herren, dann kann 
man nicht mehr von einem Ermächtigungs»