Zukunftsmöglichkeiten deutscher Steuer- u. Finanzpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 88523426X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-7762

Document type:: Monograph

Author:: Strutz, Georg http://d-nb.info/gnd/117677558

Title:: Zukunftsmöglichkeiten deutscher Steuer- u. Finanzpolitik

Place of publication:: München

Publisher:: Deutscher Steuerschriften-Verlag

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (23 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

7 zu verlieren haben, private wie öffentliche Betriebe dazu verurteilen, mit Unterbilanz zu arbeiten? Ein Staatsbankrott ist ja in sehr verschiedener Weise und Intensität möglich. StR a n c s 4 ) unterscheidet zwölf Arten von Staatsbankrotten, nämlich vier, die nur in Verletzung der Zinszahlungspflicht — durch Herabsetzung der Zinshöhe, Hinausschiebung der Zinszahlung, Aufhebung der Zinszahlung und Wiederwegnahme der gezahlten Zinsen durch besondere Kuponsteuer —, vier, die nur in Verletzung der Kapitalrückzahlungspflicht — durch Hinaus schiebung der Rückzahlung, Umwandlung in andere Schuldgattungen, Herab setzung des rückzahlbaren Kapitals ünd Umwandlung einer Metall- in eine Papiergeldschuld —, und vier, die in Verletzung der Zinszahlungs- und zugleich der Kapitalrückzahlungspflicht — Herabsetzung beider oder Streichung beider (Repudiation) — bestehen. Die mildesten Formen sind die bloße Herabsetzung der Zinshöhe, die Hinausschiebung der Kapitalrückzahlung und die Umwandlung in eine andere Schuldgattung, die aber, wenn der Unter schied der beiden Schuldgattungen nur in der Höhe der Zinsen besteht, gleich bedeutend mit der bloßen Herabsetzung der Zinshöhe ist. Natürlich kann hier von einem Staats bankrott nur die Rede sein, wenn der Staat einen bestimmten Zinsfuß für eine bestimmte, noch nicht abgelaufene Zeitdauer zugesagt hatte, wie es bei den Kriegsanleihen bis 1924 der Fall ist, oder wenn er es ablehnt, denen, die mit der Konvertierung nicht einverstanden sind, das Kapital zurückzuzahlen (Zwangskonversion). Die härteste Form ist die Repu diation, der die dauernde Aufhebung der Zinszahlung und die wohl praktisch nie vorgekommene völlige Wegsteuerung der Zinsen durch eine Kuponsteuer nahekommen. Doch bildet eine Form des Staatsbankrotts eine Kuponsteuer nur dann, wenn sie lediglich die Staatsanleihen, nicht, wenn sie, wie die jetzt erwogene Kapitalertragssteuer, Kapitalanlagen aller Art trifft. Gemeinsam ist allen Formen des Staatsbankrotts, daß sie einen Rechts und Vertrauensbruch darstellen. Bei den Kriegsanleihen wäre der Ver trauensbruch besonders gröblich. Denn das Reich hat mit allen, zum Teil ziem lich bedenklichen Mitteln seine Angehörigen aller Wohlstandsklassen und ins besondere auch die kleinen Leute, die vermögenslosen Beamten, diese sogar durch Gehaltsvorschüsse, ferner auch die zur pupillarisch sicheren Anlage kleiner Ersparnisse und von Mündelgeldern bestimmten und verpflichteten oder ihrer seits als pupillarisch sicher anerkannte und dementsprechend benutzte Schuld verschreibungen ausgebenden Kassen und Institute zur Zeichnung der Kriegs anleihen bewogen. Es wäre auch doppelt beklagenswert, wenn der völlige Niederbruch des Rechtsempfindens und des Gefühls für Ehrlichkeit, Treu und Glauben nun seine „großzügige" Krönung durch einen Bruch aller auch noch von der Revolutionsregierung abgegebenen feierlichen Versprechungen der Unantastbarkeit der Kriegsanleihen erhalten sollte. Aber auch volkswirtschaftlich wäre ein Reichsbankrott, möchte er nun in einer Annullierung der Reichsanleihen oder auch nur in der Einstellung der Zinszahlung für eine Reihe von Jahren bestehen, so verhängnisvoll wie kein früherer Staatsbankrott, weil die Kriegsanleihen, um die es sich ja in der Hauptsache handeln würde, in der Tat „Volksanleihen" sind, in denen nicht bloß „Kapitalisten" im landläufigen Sinne und die Kriegsgewinnler aus Industrie, Handel, Landwirtschaft und Vermittler- und Schieberkreisen ihre *) „Staatsbankrotte".

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