Full text: Die Bergrechte in Niedersachsen

II. Die Berggesetze der Laänder und das Reichsrecht. 
Die Berggesetze der Länder verweisen häufig selbst ausdrücklich oder 
stillschweigend auf die Reichsgesetze. Dann gelten diese kraft Landesrechts. 
In anderen Fällen regelt das Reichsrecht selbst bergrechtliche Verhältnisse. 
Dann geht es nach Art. 18 der Reichsverfassung dem Landesbergrecht vor. 
Für das verliehene Bergwerkseigentum gelten nach 8 50 des Preuß. 
Allgem. Bergges., soweit dieses nichts anderes bestimmt, die Vorschriften 
des BGB. über Grundstücke und ferner über den Erwerb des Eigentums 
und die Ansprüche aus dem Eigentum an Grundstücken. Darauf beruht 
die Anwendung des materiellen Grundbuchrechts auf das Bergwerkseigentum. 
Das formelle Grundbuchrecht ist durch Art. 22 des Preuß. Ausführungsges. 
zur Reichsgrundbuchordnung für anwendbar erklärt. Die bergrechtliche 
Gewerkschaft (AB86. 88 94 ff.) ist eine juristische Person, die ihre rechtliche 
Grundlage im Landesrecht hat. Auf ihre Haftung für unerlaubte Handlungen 
ihrer verfassungsmäßigen Vertreter findet aber die für alle juristischen 
Personen geltende Vorschrift des ß 31 des BGB. Anwendung. Wer ein 
Bergwerk betreibt, haftet ferner für unerlaubte Handlungen seines Bevoll⸗ 
mächtigten, Repräsentanten, Betriebsleiters, Aufsehers, nach Maßgabe des 
Reichshaftpflichtgesetzes vom 7. 6. 1871, wenn diese durch ihr Verschulden 
in Ausführung ihrer Dienstverrichtungen den Tod oder die Körperverletzung 
eines Menschen herbeigeführt haben. (Pgl. dazu RVO. g 898). 
Einen weiten Raum nimmt das Reichsrecht auf dem Gebiet des Berg⸗ 
arbeitsrechts ein. Der privatrechtliche Arbeitsvertrag der Berg—⸗ 
arbeiter und technischen Angestellten richtet sich, soweit nicht das Berggesetz 
besondere Vorschriften gibt, nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. 
(Vgl. Pr. ABG. 8 80, Braunschw. Bergges. 8 82). In erster Linie handelt 
es sich hier um die Vorschriften des Dienstvertrages nach dem BGB. 
(F5 61Iff.); soweit sie nachgiebiges Recht enthalten, greift aber in den 
wichtigsten Beziehungen die tarifvertragliche Regelung ein. Für kauf—⸗ 
männische Angestellte gelten die Bestimmungen des Bandelsgesetzbuchs 
über die Handlungsgehilfen. Die Reichsgewerbeordnung findes auf den 
Bergbau nur insoweit Anwendung, als es ausdrücklich bestimmt wird 
(Gew. O. 8 6). Arbeitszeit und Arbeitslohn bilden den Hauptinhalt der 
Tarifverträͤge. Maßgebend ist die Verordnung über Tarifverträge vom 
25. 12. 1918 (RGEBl. 1456). Im Zusammenhang damit steht die Verordnung 
über das Schlichtungswesen von 15. 10. 1928 (RGEBl. I 1095). Der Arbeits⸗ 
zeitschutz beruht, soweit nicht in den Berggesetzen eine Sonderregelung 
erfolgt ist, auf der Arbeitszeitverordnung vom 21.12. 1923 in der Fassung 
des Arbeitszeitnotgesetzes vom 14. 4. 1927 (RGEBl. J 110) in Verbindung 
mit den hierdurch zum Teil wieder in Kraft gesetzten Verordnungen vom 
25. 11. 1918 (REBl. 1334) und vom 18. 3. 1919 (REBl. 315). Der Ar— 
beitslohn wird den Gläubigern gegenüber durch das Lohnbeschlagnahme— 
gesetz vom 21. 6. 1869 gesichert, die Pfändungsgrenze bestimmt das Gesetz 
vom 27. 2. 1928 (REBl. J 45). Für die Arbeitsverfassung ist von maß⸗ 
gebender Bedeutung das Betriebsrätegesetz vom 4. 2. 1920 
(RGBl. 147). Die Arbeitsgerichtsbarkeit ist einheitlich durch das Urbeifs— 
gerichtsgese stz vom 253. 12. 1926 (RGEBl. I 507) geordnet. In einzelnen 
wesentlichen Beziehungen hat das Reich auch durch die neue gemeinwirischaft⸗
	        

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