Répertoire des administrateurs & commissaires de société, des banques, banquiers et agents de change de France et de Belgique

Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1002734533

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-15765

Document type:: Monograph

Author:: Schloesser, Robert http://d-nb.info/gnd/117329711

Title:: Die konsumgenossenschaftliche Gütervermittlung, ihre Technik und wirtschaftliche Bedeutung

Place of publication:: Mannheim

Publisher:: J. Bensheimer

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (217 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Güterbeschaffung der Konsumgenossenschaften

Collection:: Economics Books

über die Bestechung und die Verletzung des Amtsgeheimnisses, welches die aktive und paffive Bestechung von Amts wegen durch die Straf— gerichte verfolgt, wohl in erfter Linie auf die Organe des Staates, der Länder, der Gaue, Bezirke, Gemeinden und der sonstigen öffent— lichrechtlichen Körperschaften, öffentlichen Unternehmungen, Anstal— ten, Fonds, Anwendung findet, daß aber diesen öffentlichen Funk— tionären gleichgestellt sind die Organe und Angestellten der Banken, der Sparkassen, Vorschußkassen und anderer Geldinstitute, Erwerbs— und Wirtschaftsgenossenschaften und obligatorischen Versicherungs— anstalten, ferner der übrigen Privatunternehmungen und Anstalten, die unter staatlicher Aufsicht stehen. Der Motivenbericht weist daher zu 8 30 des Entwurfes, welcher den Straftatbestand der Bestechung sormuliert (jetzt Gesetz 8 30), darauf hin, daß zu den eben genannten Personen, auf welche das Gesetz vom 83. Juli 1924, Slg. Nr. 178, Geltung hat, auch Personen gehören, auf die die Bestimmungen des Z 30 des Gesetzes gegen den uünlauteren Wettbewerb Anwendung fin— den; es wird nur Sache des Gerichtes sein, nach Erwägung sämtlicher Umstände des Falles zu beurteilen, ob etwa in dem betreffenden Falle ein offigiöses Delikt nach dem Gesetze vom 3. VII. 1924, bzw. ob hier nicht Idealkonkurrenz im Sinne der allgemeinen Grundfähe des Strafrechtes vorliegt. Der 8 13 lautet (Verletzung und Ausnützung von Geschäfts— und Produktionsgeheimnissen): „() Wer als Bediensteter oder Lehrling während der Dauer des Dienst- oder Lehrverhältnisses ein Geschäfts- oder Produktions— geheimnis, das ihm vermöge seines Verhältnisses im Unternehmen entweder anvertraut oder sonst zugänglich geworden ist und das zu Zwecken des Wettbewerbes benützt werden kann, einer auderen Person unbefugt mitteilt oder zugänglich macht, kann auf Unterlassung einer solchen Handlung geklagt werden. (2), Mit der gleichen Klage kann gegen denjenigen vorgegangen werden, der ein Geschäfts- oder Produktionsgeheimms, von dem er; a) durch ein gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßende eigene oder fremde Handlung, insbesondere durch eigene oder fremde Ausspähung, oder als einem ihm, besonders anvertrauten Geheimnisse, insbeson⸗ dere aus technischen Vorlagen und Anleitungen, aus Zeichnun⸗ gen, Modellen, Schablonen, Schnitten, Rezepten, Klischees, Mustern oder Musterkollektionen, aus dem Verzeichnisse der Kunden und Bezugsquellen, oder 2) bei der Ausübung einer Funktion, zu der durch das Gericht oder ein öffentliches Organ berufen wurde, 6) —90

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