Die konsumgenossenschaftliche Gütervermittlung, ihre Technik und wirtschaftliche Bedeutung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1002734533

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-15765

Document type:: Monograph

Author:: Schloesser, Robert http://d-nb.info/gnd/117329711

Title:: Die konsumgenossenschaftliche Gütervermittlung, ihre Technik und wirtschaftliche Bedeutung

Place of publication:: Mannheim

Publisher:: J. Bensheimer

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (217 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Die Güterbeschaffung der Konsumgenossenschaften

Collection:: Economics Books

— 265 — ebenso, nach keiner anders wie ein Sacheigentum behandelt. Es ist wie dieses ideell und reell teilbar, und zwar nicht bloß die Berechtigung, sondern die Grube, das Grubenfeld selbst 1 . Das Bergwerkseigentura wird in öffentliche Bücher eingetragen, vindiziert, tradiert 2 und ersessen wie anderes Immobiliareigentum 3 . Wird es verpfändet, so gilt nicht die bloße Berechtigung, sondern die gesamte Grube mit allen Zube hörungen, den zugemuteten Gängen, Beilehen, Bergschmieden, Wasser- hebungs-, Wetter-, Förderungsmaschinen, Hut- und Zechenhäusern, Wasch- und Pochwerken, Halden, Erzvorräten, solange solche noch nicht verkauft oder verschmelzt worden sind, den zu der Grube gehörigen Förderungsgerätschaften, wie Gezähestücken, den Vorräten, welche zur Fortsetzung des Bergbaues erforderlich sind, wie dem vorhandenen Grubenholze, Pulver usw. als gesetzlich verhaftet 4 . Kein Bergwerks eigentümer hat die Vorstellung, daß ihm nur ein Recht zur Aneignung der Mineralien in seinem Felde zusteht, sondern vielmehr die, daß ihm die in seinem Felde verliehenen Mineralien schon gegenwärtig, schon vor der Loslösung von der Lagerstätte, zu eigen gehören. So gut 1 Achenbach, Deutsches Bergrecht §§ 86—90, S. 283—313, Preuß. Bergges. § 51 2 Plenar-Beschluß des Ober-Tribunals zu Berlin vom 7. Juli 1851, Entscheidungen Bd. 21 S. 17. S. auch Allgmeines Berggesetz in der Fassung des Art. 37 des Preuß. Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20. Sept. 1899 (G.S. 177) Art. 37 I, wonach für das Bergwerkseigentum die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten, soweit sich nicht aus dem Berg gesetz ein anderes ergibt und mit der gleichen Beschränkung die für den Erwerb des Eigentums und die Ansprüche aus dem Eigentum an Grundstücken geltenden Vor schriften auf das Bergwerkseigentum entsprechende Anwendung finden. Insbeson dere gelten die §§ 94—96, 3D, 416, 435, 436, 439 Abs. 2, 444, 445, 446, 449, 463, 477, 493, S°3, 509 Abs. 2, 515, 544, 551 Abs. 2, 556 Abs. 2, 539—563, 565, 595, 566, 57°—573, 537, 580, 1056, 1663, 1689, 859, 861, 867, 303, 1009—ton (diese beiden unbeschadet des Gewerkschaftsrechts), 873—902, 1031—1062, 1037 Abs. 2, 1043, 1044, 1038, 1048, 1055. Abgeleiteter Erwerb des bereits begründeten Bergwerkseigentums erfolgt durch Auflassung (§§ 125, 873); auch kann Bergwerkseigentum durch Bucher sitzung erworben werden § 900, nicht 30 jährigem Eigenbesitz (§ 927), noch durch Aneignung nach erfolgtem Verzicht (§ 928}, auch gelten nicht die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Verlust des Bergwerkseigentums z. B. § 928, sondern die §§ 161 f. des Berggesetzes; es gelten ferner u. a. §§ 1004, 1090 f. (beschränkt persönliche Dienstbarkeiten), §§ 1123—1203 (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld), nicht gelten §§ 905 bis 924 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, insbe sondere nicht § 907, Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Bd. 72 S. 303, ferner die Entscheidung in Bd. 56 S. 403 der Zeitschrift für Bergrecht. 3 S. Hake § 305 und oben Anm. 2. 4 S. Hake § 116, vgl. Beseler II, § 295, S. 837 und Achenbach, Deutsches Bergrecht S. 263 ff.

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