Wissenschaftlicher Sozialismus, Kommunismus, Anarchismus und Bolschewismus

Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004944497

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18162

Document type:: Monograph

Author:: Bovensiepen, Rudolf http://d-nb.info/gnd/116299916

Title:: Wissenschaftlicher Sozialismus, Kommunismus, Anarchismus und Bolschewismus

Place of publication:: Neumünster

Publisher:: Nordische Verlagsanstalt R. Hieronymus

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (80 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Wesen, Bedeutung und Unterschiede vom wissenschaftlichen Sozialismus, Sozialdemokratie, Kommunismus und Anarchismus

Collection:: Economics Books

UNGARN Nachtrag (12. Dezember 1914) Inhalt im einzelnen 75 Im Sinne des § 38 der Verordnung vom 30. November 1914, Z. 8680/1914 M.-E. (vierte Moratoriumverordnung), die auf Grund der im § 16 G.-A. LX111:1912 über die Ausnahmeverfügungen im Kriegsfall erhaltenen Ermächtigung erlassen wurde, stelle ich für die außerordentliche Sicherstellung der Geldforderungen folgende Regeln fest: § 1. Eine Exekution zur Sicherstellung auf die Mobilien seines Schuldners kann der verlangen, der durch ein Dokument, darunter ist ein unbedingt verpflichtender, wenn auch noch nicht rechtskräftiger Gerichtsbeschluß zu ver stehen, nachweist, daß er gegen seinen Schuldner eine fällige, wenn auch unter das Moratorium fallende Geldforderung hat und überdies annehmbar nach weist, daß 1. eine dritte Person, die im Namen des Schuldners oder in einer An gelegenheit desselben vorgeht oder der Schuldner selbst mit einer Handlung oder Verfügung die Befriedigung seiner Geldforderung gefährdet, oder 2. daß der Schuldner keinen ständigen Wohnsitz hat, oder daß der Wohnort des Schuldners, dessen Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt im Aus lande, aber außerhalb der österreichischen Grenzen ist, wenn der Schuldner in den Ländern der ungarischen heiligen Krone zur Führung seiner Angelegen heiten einen ständigen inländischen entsprechenden Betrauten nicht hat. Es wird nicht als ausreichender Nachweis der Gefahr betrachtet der Nachweis der Tatsache, daß gegen den Schuldner früher eine Exekution ver fügt oder durchgeführt worden ist. Zur Sicherstellung von Geldforderungen, die nicht unter das Moratorium fallen, kann auch eine außerordentliche sicherstellungsweise Exekution gefordert Werden: die Verfügung einer solchen Exekution schließt die Verfügung einer s 'cherstellungsweisen Exekution im Sinne des G.-A. LX: 1881 nicht aus. Die außerordentliche Exekution zur Sicherstellung kann auch ohne Ein bringung einer Klage verlangt werden. Im übrigen werden im Falle einer s °lchen außerordentlichen Exekution die entsprechenden Regeln der Exekutions- 0r dnung über die sicherstellungsweise Exekution mit den in dieser Verordnung bestimmten Abweichungen angewendet. § 2. Wenn gegen den Schuldner zugunsten eines oder mehrerer Gläubiger ü'e außerordentliche Exekution zur Sicherstellung bereits vollzogen wurde, kann i e der andere Gläubiger, der nachweist, daß er gegen den Schuldner eine fällige Neidforderung hat, solange die außerordentliche sicherstellungsweise Exekution wirksam ist, ohne Nachweis der Wahrscheinlichkeit der Gefahr verlangen, daß b’ e außerordentliche sicherstellungsweise Exekution auch zu seinen Gunsten verfügt werde. Wenn der Gläubiger in seinem Gesuch erklärt, daß er die Exekution nur auf den von dem früheren Gläubiger bereits gepfändeten Mobilien zu führen wünscht, verfügt das Gericht die außerordentliche sicherstellungsweise ^ekuiion so, daß sie ohne Exmittierung eines Vollziehers durch die Auf lehnung der Superpfändung auf das bereits vorhandene Pfändungsprotokoll durchgeführt werde. Von der zugunsten eines späteren Gläubigers erfolgten

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