Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 100638653X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39121

Document type:: Monograph

Title:: Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Edition:: Vierte neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Russischer Verein

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 592 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Index

Document type:: Monograph

Structure type:: Index

Title:: Alphabetisches Waren-Verzeichnis

Collection:: Economics Books

— 32 — Die Gewährung erfolgt wiederum durch Entrichtung einer Geldrente, welche für drei Monate vorauszuzahlen ist. Für die Vergangenheit kann regelmäßig ein Unterhalts- sffi®. mi anfpruch nicht erhoben werden. Eine Ausnahme macht lediglich die Unterhaltspflicht des Vaters eines unehelichen Kindes diesem gegen über. Im allgemeinen kann der Berechtigte Nachzahlung der Geld- BGB. leis rente oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung nur von der Zeit an fordern, zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen ist oder der Unterhaltsanspruch gegen ihn rechtshängig geworden ist. BBB. len Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des Berechtigten nur für einen begrenzten Zeitraum (drei Monate) befreit. BBB. 16154 Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten iS8i ober des Verpflichteten (soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadens ersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf noch im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechtigten oder des Verpflichteten fällig find). Unter geschiedenen Ehegatten endet die Unterhaltspflicht mit dem Tode oder der Wieder- BBB. 1582 Verheiratung des Berechtigten. Stirbt der verpflichtete Ehegatte oder heiratet dieser wieder, dann geht die Unterhaltspflicht auf den Erben über, bzw. der verpflichtete Ehegatte bleibt mit seinem Ver mögen weiter verpflichtet, im Falle der Gütergemeinschaft sogar mit dem Gesamtgut. Ist ein zunächst Verpflichteter gestorben, so tritt selbstverständlich die Unterhaltspflicht des danach Verpflichteten ein. Der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes erlischt nicht mit dem Tode des Vaters, richtet sich vielmehr auch gegen den Erben, BBB. m2 welcher jedoch das Kind mit einem dem Pflichtteil eines ehelichen Kindes entsprechenden Betrage abfinden kann. BBB. leisii Im Falle des Todes des Berechtigten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung von den Erben nicht zu erlangen ist. 7. Neihentolae der llnterhaltspflichtiqen. BGB. lene Kommen für die Unterhaltspflicht nur Verwandte in Be tracht, die sämtlich leistungsfähig find, so sind die Abkömmlinge vor den Verwandten in aufsteigender Linie unterhaltspflichtig. Die Unterhaltspflicht der Abkömmlinge bestimmt sich nach der gesetz lichen Erbfolgeordnung und dem Verhältnis der Erbteile. Der durch einen zwischenstehenden Abkömmling mit dem Unter haltsberechtigten verwandte Abkömmling wird erst, wenn und soweit die Unterhaltspflicht des ersteren fortfällt, unterhaltspflichtig. Solange auch nur ein leistungsfähiger Abkömmling vorhanden ist, best« d e n Li näherer zu gleic auch im gelöst i Antrag elterlich Grund Nutznie Mutter De und bt Das gil der An jenigen Annahi Gewäh Fi Leiftun leiftunc haltspf verpfli« Dl weit jei tungen wegen der V« gegenü gemäß> wandt« unterhl notbür am stc in Ans S haltspj unter Linie, lichen kömml nähere Beitr

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