Die freiwilligen sozialen Fürsorge- u. Wohlfahrtseinrichtungen in Gewerbe, Handel u. Industrie im Deutschen Reiche

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 100669000X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18753

Document type:: Monograph

Title:: Die freiwilligen sozialen Fürsorge- u. Wohlfahrtseinrichtungen in Gewerbe, Handel u. Industrie im Deutschen Reiche

Place of publication:: Halle a.S.

Publisher:: Carl Marhold Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (X, 70, 441 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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9. Kapitel. Lösung des Arbeitsverhältnisses. 217 werbeordnung der geringeren geschäftlichen Einsicht und der größeren wirtschaftlichen Abhängigkeit des Arbeiters Rechnung. Im übrigen zeigt die Gewerbeordnung das Streben, soweit als möglich die Gründe zum sofortigen Eintritt und zur sofortigen Entlassung in Einklang miteinander zu bringen. Das Eintreten der Unfähigkeit zur Fort setzung der Arbeit, die Verleitung oder versuchte Verleitung zu Handlungen, die gegen Gesetze oder gute Sitten verstoßen, und das Begehen derartiger Handlungen mit Familienangehörigen und die Ehrverletzung durch Tätlichkeiten oder grobe Beleidigungen sind für beide Teile gleich formuliert, abgesehen von den Umgestal tungen, die durch die Vertauschung der Rollen beider Parteien in den §§ 123 und 124 erforderlich sind. Dadurch ist eine ähnliche Unterscheidung nach der Feinfühligkeit vermieden, wie sie bei den österreichischen Bestimmungen erwähnt ist. Wie die Arbeitgeber, so sind weiterhin auch die Arbeiter zu jederzeitiger sofortiger Auf hebung des Arbeitsverhältnisses „aus wichtigen Gründen“ berechtigt, wenn das Verhältnis mindestens auf 4 Wochen geschlossen oder wenn eine längere als 14 tägige Kündigungsfrist vereinbart ist (§ 124 a). Andere Gründe für den sofortigen Austritt können auch hier im Ar beitsvertrage vereinbart werden; für Fabriken mit mindestens 20 Ar beitern hat diese Vereinbarung in der Arbeitsordnung zu erfolgen. Im ganzen sind die deutschen Vorschriften denen der anderen er wähnten Gesetze in bezug auf klare Bezeichnung der Gründe zu so fortiger Aufhebung des Vertrages — soweit die Natur der Sache nicht dehnbare Umschreibungen fordert — und in bezug auf gleichmäßige Behandlung beider Parteien überlegen. ' Eine schablonenhafte Über einstimmung mußte natürlich vermieden werden. Die Vorschriften des § 620, 621 und 623 des Bürgerlichen Gesetz buches finden auf das gewerbliche Arbeitsverhältnis keine Anwendung. Es fehlt indes nicht an Stimmen, welche die in der Gewerbeordnung § 122 bezeichnete gesetzliche Regel zugunsten der erwähnten Vor schriften des Bürgerlichen Gesetzbuches beseitigt sehen wollen. Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt die Kündigungsfrist nach der Lohnbe messungsperiode. Ist die Vergütung nach Tagen bemessen, so ist die Kündigung an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig. Bei wöchentlichen Lohnbemessungsperioden ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig und muß spätestens am ersten Werktage der Woche erfolgen. Ist die Vergütung nach Monaten be messen, so ist die Kündigung für den Schluß des Kalendermonates zu lässig und muß spätestens am 15. des Monats erfolgen. Bei viertel jährlicher oder noch längeren Lohnbemessungsperioden ist die Kün digung am Schluß des Kalendervierteljahres mit 6 wöchentlicher Kün digungsfrist zulässig (§ 621). Ist die Vergütung nicht nach Zeitab

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