Die Schweiz

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1008917265

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-19129

Document type:: Monograph

Author:: Flückiger, Otto http://d-nb.info/gnd/117736708

Title:: Die Schweiz

Edition:: Zweite Auflage

Place of publication:: Zürich

Publisher:: Druck und Verlag von Schultheß & Co.

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (VI, 243 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Einzelbeschreibung

Collection:: Economics Books

Dag privat wirtschaftliche. Kampfrecht der Entente. 57 Das portugiesische Dekret vom 20. April 1916 und das rumänische Dekret vom 14. August 1916 vereinten in einem all gemeinen Yerkehrsverbot das Territorial- mit dem Personalitätsprinzip. Besonders entwickelt sind die sichernden Maßnahmen Englands gegen eine Umgehung der Verbote. Das Gesetz vom 18. September 1914 brachte die Aufsicht über englische Geschäfte, die im Verdachte standen, das Handelsverbot zu übertreten, und die Bestellung eines Inspektors mit weitgehenden Befugnissen, insbesondere zur Buch einsicht. Das Gesetz vom 27. November 1914 ließ die ständige Kontrolle eines verdächtigen Geschäftes zu. Es machte überdies den Erwerb feind lichen Vermögens durch Neutrale gegenüber dem Erwerber wie gegenüber dem Verpflichteten unwirksam. Das gleiche Gesetz sollte die Umgehung des Verkehrs Verbotes für feindliche Aktien durch Gründung neuer Aktien gesellschaften verhindern. (Im übrigen vgl. „Hemmung von Betrieben“.) Übertretungen der Verbote hatten überall die Rechtsungültig keit des Geschäftes oder der Leistung zur Folge. Überall wurden mit den Verboten ausgiebige Strafen ver bunden, die im englischen Verfahren auf Anklage bis zu siebenjährigem Zuchthaus ansteigen, aber sich auch nur in Geldstrafen erschöpfen konnten (Strisower ZStRW 37 [1916] 434). Auf dem Gebiete des Zolles sind die Übergänge von der Wirt schaftspolitik zum Wirtschaftskrieg fließende. Der russische Ministerrats beschluß vom 20. August (2. September) 1914, der den Finanzminister ermächtigte, Boden- und Industrieerzeugnisse aus Ländern, die Rußland keine Meistbegünstigung gewähren, mit einem Zuschlagszolle bis zu 100 % der allgemeinen Zollsätze oder bei zollfreien Waren bis zu 100 % des Wertes zu belegen, ist nur als eine wirtschaftspolitische Maß regel zu betrachten, weil damit die deutsche Einfuhr nach Aufhebung des Handelsvertrages von 1904 nur den allgemeinen Sätzen des rus sischen Zolltarifes für den europäischen Handel unterworfen wurde. Dem Wirtschaftskrieg aber gehört bereits die Verordnung des Finanzministers vom 18./31. März 1915 an, die Zollzuschläge für die aus feindlichen Ländern stammenden oder durch sie durchgeführten Waren aufstellte (Koch, Handelskrieg 175). 2. Beschränkungen der prozessualen Rechtsfähigkeit des Feindes. Nach englischem Gewohnheitsrecht fehlt dem auswärtigen Feind die aktive Parteifähigkeit, d. h. die Befugnis ohne Ermächtigung der Krone vor Gericht als Kläger aufzutreten; dagegen besitzt er die passive Parteifähigkeit und das Berufungsrecht gegen ein Urteil. Die englische Praxis ist noch darüber hinausgegangen, indem sie jede auf der schwarzen Liste stehende Person dem Feinde gleichstellte; die zweitinstanzliche Ent scheidung im Prozeß der Continental Tyre and Rubber Company gegen

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