Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1009137581

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-42841

Document type:: Monograph

Author:: Repenning, Otto http://d-nb.info/gnd/127834125

Title:: Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. v. Decker's Verlag G. Schenck, Kgl. Hofbuchhändler

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 386 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: III. Die Aus- und Durchfuhrverbote nach dem Statistischen Warenverzeichnis

Collection:: Economics Books

und Übergabe des Papiers abzuspielen hätte, erfordert die letztere die Umschreibung des Namens des Zeden- ten auf den des Zessionars, Nach allgemeinen Grund- sätzen könnte das Reich im ersteren Falle dem Zessionar auch Einwendungen aus der Person des Zedenten entgegensetzen; im Falle der wertpapier- rechtlichen Zession stehen ihm nur die im $ 9 be- zeichneten Einwendungen zu. Der letzteren Bestim- mung gegenüber war es notwendig, das Reich durch die Rechtsvermutung des 8 7 Abs. 1 zu schützen; diese Vermutung gilt nur zugunsten des Reichs, das Reich wird also von seiner Leistungspflicht befreit, wenn es an den namentlich Benannten — mag es der ursprüng- lich Benannte oder ein anderer sein, auf den die Ur- kunde umgeschrieben ist — leistet, ohne daß es dessen Berechtigung nachzuprüfen braucht. Andererseits ist das Reich aber befugt, das Recht des Benannten nach- zuprüfen und die Leistung an ihn gegebenenfalls zu verweigern. Weiterhin hat die Rechtsvermutung zur Folge, daß das Reich nicht verpflichtet ist, an einen nicht Benannten zu leisten, selbst wenn er der aus der Urkunde Berechtigte wäre, daß es vielmehr verlangen umschreiben läßt. Da die Umschreibung von der Er- Füllung gewisser Förmlichkeiten abhängt, bietet sie eine Gewähr dafür, daß derjenige, auf den umge- kann, daß er die Urkunde zuvor auf seinen Namen schrieben wird, befugt ist. das Recht aus der Urkunde geltend zu machen, Abs. 2 trifft über die Umschreibung Bestimmung. Es ist hierbei grundsätzlich davon ausgegangen, daß eine die Rechtsverhältnisse der Namensurkunden nach- weisende Buchführung der Reichsschuldenverwaltung nicht zur Pflicht gemacht ist. Die Regelung im Abs. 1 hat die Folge, daß zum Antrage auf Umschrei- bung auch der Erbe und der Zessionar zugelassen werden muß; über den Nachweis des Rechtes aus der Urkunde ist in diesem Falle gemäß 8 19 Bestimmung zu treffen. 88 bringt die Regelung für die Schuldverschreibungen and Schatzanweisungen, die an Order lauten. Die vorgesehene Bestimmung steht im Einklang mit den

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Metadata: Anleiherecht, Reichsschuldenwesen, Reichsschuldbuch, Anleiheablösung, Anleihen auf Grund des Dawes-Plans, Anleihen der Reichspost und Anleihen der Schutzgebiete

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