Zur Geschichte und Theorie des Bergregals und der Bergbaufreiheit

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 101034126X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-20183

Document type:: Monograph

Author:: Arndt, Adolf http://d-nb.info/gnd/117662690

Title:: Zur Geschichte und Theorie des Bergregals und der Bergbaufreiheit

Edition:: Zweite verbesserte und vermehrte Auflage

Place of publication:: Freiburg im Breisgau

Publisher:: J. Bielefelds Verlag

Year of publication:: 1916

Scope:: 1 Online-Ressource (288 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die Bergbaufreiheit, das Erstfinderrecht, der bergrechtliche Fund und die bergrechtliche Mutung im Verhältnisse zum Bergregale

Collection:: Economics Books

250 rechtliche Gerechtigkeit“ 1 , und zwar keine deutschrechtliche, weil sich das nämliche Rechtsinstitut mit derselben Wirksamkeit von alters her auch in den übrigen Ländern, z. B. in England und Italien vorfindet, und keine Gerechtigkeit, weil sie überhaupt kein dingliches Recht, kein Recht von irgend welcher Dauer, noch endlich die Besitzstörungsklage ^ verschafft. Die Mutung bestrickt nicht, wie Achenbach glaubt, das Oberflächeneigentum, noch wie Baron * 1 2 3 annimmt, das gemutete Mineral. Nur Rechte, deren unmittelbarer Gegenstand eine körperliche Sache ist, sind dingliche 4 . Der unmittelbare Gegenstand der Mutung ist nicht das gemutete Mineral, sondern die Bitte, das Begehren, das Verlangen; oder, wie das preußische Obertribunal 5 sagt, das Bewerben um Ver leihung; la demande en concession, wie es im französichen Rechte heißt 6 . Dieser Bitte ist nur in dem Falle Gehör zu schenken, wenn der, von dem sie zu erfüllen ist, die Erfüllung im voraus zugesichert hat. Wo, wie in Frankreich 7 , es von dem Ermessen der Behörden abhängt, ob sie der Mutung willfahren wollen, wird nicht von einer Gerechtigkeit die Rede sein können. Dies gilt auch für Bergordnungen nach Art der Schlesischen und Halberstädtischen, in welchen der Regalherr erklärt, nach seinem Gutbefinden die regalen Mineralien selbst zu bauen oder andere damit zu beleihen, nach welchen Bergordnungen er des Fundes und der Mutung ungeachtet, das gemutete Mineral für sich behalten darf. Aber selbst da, wo dem Muter die Befugnis beigelegt durch die Verleihung begründet, sowie durch Konsolidation, Teilung von Gruben feldern oder Austausch von Feldesteilen erworben. Dafür, daß nicht schon die Mutung, sondern erst die Verleihung bzw. Betätigung der Konsolidation und Tei lung Bergwerkseigentum schafft (konstituiert), s. auch Entsch. des Reichsober handelsgerichts Bd. 18 S. 265, Bd. 21 S 269, des Reichsgerichts Bd. 2 S. 299, des Oberverwaltungsgerichts Bd. 48 S. 132, Bd. 50 S. 87 und sämtliche Kommen tatoren zu § 50 des Preußischen Berggesetzes (Arndt, 4. Auf!., S. 38, 44). 1 Vgl. hierüber Achenbach, Deutsches Bergrecht I 426 ff. 2 S. für das heutige Recht Baron in der Zeitschrift für Bergrecht Bd. 19 S. 49. 3 Daselbst S. 53. * Windscheid, Pandekten, 3. Auf!., I 90, § 40. Preußisches Landrecht I, Tit. 2, § 126. Nach der zutreffenden Ansicht von Völkel, Grundzüge des preußi schen Bergrechts 1914, S. 67, ist die Mutung ein absolutes, vererbliches und ver- äußerliches, aber kein dingliches Recht. 5 Erkenntnis vom 28. Oktober 1862 (Striethorsts Archiv XLVII 122). 3 Karsten §§ 92 ff. 7 Art. 16, Code des mines vom Jahre 1810; „Le gouvernement juge des motifs ou considerations, d’aprüs lesquels la preference doit etre accordee aux divers demandeurs en concessions, qu’ils soient proprietaires de la surface, inven- teurs ou autres.“

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