Geschichte und Rechtsnatur der Mineralien und des Bergwerkseigentums

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011556197

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-24789

Document type:: Monograph

Author:: Haape, H.

Title:: Geschichte und Rechtsnatur der Mineralien und des Bergwerkseigentums

Place of publication:: Berlin-Halensee

Publisher:: A. Stein's Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (58 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Die rechtliche Natur des Bergwerkseigentums.

Collection:: Economics Books

39 Äuch das Erbbaurecht (§ 1012), selbst in seiner neuesten Fassung, (Novelle vom 15. Januar 1919, Reichsgcsetzblatt 1919, Nr. 14, S. 72 ff.) kann trotz mancher Aehnlichkeit mit dem Bergwerkseigentum nicht verglichen werden, da es dem Be rechtigten . nur eine bestimmt begrenzte Benutzung des Grund und Bodens, die sich in der Hauptsache in der Bebauung und Bewohnung erschöpft, nicht aber, wie das weitergehende Berg- werkseigentum, ihm auch eine Aneignung der Substanz gewährt. Die Begründung weiterer dinglicher Rechte als die, welche das Bürgerliche Gesetzbuch kennt, ist ausgeschlossen, da die Ver tragsfreiheit des Bürgerlichen Gesetzbuches nur für das Obliga tionenrecht, nicht für das Sachenrecht Gültigkeit hat. Die Zahl der dinglichen Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuches ist ge schlossen. 1 ) Wenn Brassert und Laspeyres 2 ) auf Artikel 66 E. G. zum BGB. verweisen, um zu zeigen, daß eine Ausnahme zugunsten des Landesrechts von dem obigen Grundsätze möglich sei, so kann dem nicht beigepflichtet werden. Derartige Aus nahmen, wie sie in diesem Artikel 66 hinsichtlich des Deich-und Sielrechts normiert sind, können nur durch ausdrückliche Gesetzesbestimmung aufrecht erhalten werden. Zwar bleiben nach Artikel 67 E. G. z. BGB. ebenfalls die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Bergrecht angeboren, unberührt. Im Bergrecht sind jedoch nirgends besondereVorschriften zu finden, wonach das Bcrgwerkseigentum ein dingliches Recht an fremder Sache sei. Es wird ferner vielfach der Lehre von der dinglichen Berechtigung entgegengehalten 3 ), ein Recht an fremder Sache könne das Bergwerkseigentum schon deswegen nicht sein, weil es durch Vereinigung mit dem Grundeigentum nicht untergehe. Diese Begründung ist jedoch für das heutige Recht nicht mehr beweiskräftig, da gemäß § 889 BGB. ein Recht an einem fremden Grundstück nicht dadurch erlischt, daß der Eigentümer das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an den Grundstücken erwirbt. Dagegen ist der Ansicht Sehlings beizutreten 4 ), wenn er die Lehre von dem Bergwerkseigentum als einem jus in re aliena u. a. auch deswegen verwirft, weil ein solches Recht, um ent stehen zu können, nach dem in Deutschland überall anerkannten Publizitätsprinzip auf dem dienenden Grundstücke eingetragen werden muß. Das Bergwerkseigentum entsteht aber durch Ver leihung (§ 50 Abs. 1 ABG.). Dessen nachfolgende Eintragung hat im Gegensatz zur der Eintragung der dinglichen Rechte des BGB. keine konstitutive Wirkung. Die Eintragung erfolgt- hier von Amts wegen auf Antrag des Oberbergamtes. Diese in die Augen springenden wesentlichen Unterschiede des Bergwerks- *) Motive zum BGB., Bd. 3, S. 3. ?) Brassert, S. 14; Laspeyres, S. 16. 3 ) Klostermann, S. 143. 4 ) Schling, S. 63.

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