Lebenserinnerungen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011918013

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-21195

Document type:: Monograph

Author:: Eucken, Rudolf http://d-nb.info/gnd/118682555

Title:: Lebenserinnerungen

Place of publication:: Leipzig

Publisher:: Verlag von K. F. Koehler

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (V, 127 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil

Collection:: Economics Books

Nr 035 A gegen die Betroffenen. Nach der ganzen Entstehung des Geseles werde daher jeder anerkennen müssen, daß es ein Ausnahmegesetz sei und daß es entstanden sei auf das Drängen derjenigen, die eben den Erwerb ihrer Mitbürger polnischer Nationalität nicht wünschten, wenn es irgendwie mit den Zielen des Ansiedlungsgesetzes kollidierte. Wenn der Minister erklärt habe, daß sich das Geseh nicht bloß auf die Provinzen Posen und Westpreußen er- strecke, sondern auch auf die angrenzenden Provinzen, so sei ja gerade deshalb dieses Vorkaufsrecht gefordert worden, weil gesagt worden sei: die polnischen Bürger, die in den Provinzen Posen und Westpreußen ausgekauft würden, qingen nun nach Schlesien, Pommern und Brandenburg und siedelten sich dort an. Aus diesem Grunde hätten ja auch die Provinzen hineingenommen werden müssen, die in der Umgegend dieser Ansiedlungsprovinzgen lägen, und das sei kein Grund, zu sagen: weil diese Provinzen hinein- genommen worden seien, sei es kein Ausnahmegeset. Das Ausnahmegesetz stehe schon dadurch fest, daß die Staats- regierung seit Jahren gedrängt worden sei, das Gesetz zu erlassen zur Förderung der Zwecke der Ansiedlungs- kommission. Es bedeute nur.ein Versteckspielen, wenn man leugne, daß es sich um ein Ausnahmegesetz handle, welches hu du die ganze Entwicklung der Angelegenheit ge- eben sei. Der Landwirtschafisminister erwiderte, von Versteckspielen sei hier absolut nicht die Rede. Die Ent- stehungsgeschichte des Gesetzes sei ziemlich einfach. Seit Jahren sei die Forderung erhoben worden, ein sogenanntes Parzellierungsgesetz speziell sür die Provinzen Posen und Westpreußen zu erlassen. Er habe bei verschiedenen Ver- handlungen in diesem Hause und auch in der Budget- kommission darauf hinagewiesen, daß ein solches Geset wirk- sam gewesen wäre, wenn man es 1896 oder in den nächst- folgenden Jahren erlassen hätte, daß es aber voraussichtlich iet die erwartete Wirkung nicht mehr haben würde, daß die Zeit vorüber sei, wo mit Erfolg speziell seitens der polnischen Banken und Güterhändler Güter zerschlagen und aufgeteilt werden könnten. Der Gesichtspunkt, der dem vorliegenden Gesetzentwurf zugrunde liege, sei wesentlich wirtschastlicher Natur, und die Staatsregierung habe auch keineswegs die Absicht gehabt, in erster Linie damit den Erwerb von Polen in den anderen Provinzen zu unterbinden, sondern sie habe das Gesetß auf alle Provinzen ausgedehnt, in denen die innere Kolonisation, also die Ansezung von Bauern und ländlichen Arbeitern und ebenso eine bessere Verteilung oder Einteilung des Grundbesitzes in aroßen, mittleren und kleineren Besitz, am Plate sei. Die Provinzen Schleswig-Holstein und vor allem auch Hannover seien in dieses Geseß einbegriffen worden, obgleich es wohl auch dem Vorredner bekannt sein dürfte, daß die Polen ihre Erwerbungen bisher nicht auf diese Provinzen oder auf die Mark Brandenburg oder auf Sachsen ausgedehnt hätten. Er bestreite nach wie vor entschieden, daß es sich um ein Ausnahmegesetß handle, und sei auch der Meinung, daß seine Ausführungen bei der ersten Beratung im Plenum durchaus den Standpunkt vertreten hätten, daß ein Aus- nahmegeset nicht vorliege. Der § 1 dieses Geseß es und die folgenden Bestimmungen richteten sich ausschließlich qegen Grundstückshändler und Grundstücks- makler. Der einzelne Privateigentümer werde durch dieses Gesetz gar nicht betroffen, und es sei danach auch heute noch dem polnischen Eigentümer vollständig freigestellt, sein Grundstück zu verkaufen und es auch zu zerschlagen. Nur diejenige Zerschlagung sei nach dem Gesetze aenehmigunaspflichtiq, welche durch Grund- stlickshändler und Grundstücksmakler ausgeführt werde; und ? 1

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Contents: Grundteilungsgesetz

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