Lohnpolitik

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1015574491

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23454

Document type:: Monograph

Author:: Brauns, Heinrich http://d-nb.info/gnd/118514725

Title:: Lohnpolitik

Place of publication:: M. Gladbach

Publisher:: Volksvereins-Verlag

Year of publication:: 1921

Scope:: 1 Online-Ressource (32 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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122 BermögenszuwachSsteuergesetz. § 4. kann z. B. zweifelhaft und für die Höhe der Steuer von Bedeutung sein, ob die unabgerundeten oder die abgerundeten, bei den früheren rechtskräftigen Fest stellungen ermittelten Einzelvermögen der Neufeststellung des Gesamtanfangs, mögens zugrunde zu legen feien. Ferner würde die Versagung der Rechtsmittel gegen das "neu festgestellte Gesamtanfangsvermögen beider Ehegatten dahin führen, daß die Rechtskraft einer nur gegen einen der späteren Ehegatten er gangenen Entscheidung infolge der Eheschließung für und gegen den anderen Ehegatten dieselbe Wirkung haben würde, als wenn die Entscheidung gegen ihn selbst ergangen und rechtskräftig geworden wäre, obwohl er in dem Ver fahren, das zu jener Entscheidung geführt hat, auf die Gestaltung der Steuer erklärung und die Einlegung von Rechtsmitteln gegen den Bescheid ohne jeden Einfluß war. Einesolche Erstreckung der Rechtskraftwirkung ist aber wiederum mit dem oben erwähnten Rechtsgrundsatz unvereinbar, kraft dessen die Rechtskraft einer Entscheidung nur gegen die Partei wirkt, gegen welche die Entscheidung ergangen ist. Es ergibt sich daher, daß in jedem Falle, in dem auf Grund des § 26 Äusf.Best. z. BSt.G. eine Neufeststellung des Anfangsvermögens zu erfolgen hat, diese mit den Rechtsmitteln gegen den Steuer- oder Feststellungs bescheid, in dem die Neufeststellung erfolgt, anfechtbar ist" (RFH. I A 177 v. 28. Okt. 1919). c) Nicht rechtskräftig ist auch ein Steuer- oder Feststellungsbescheid, der zwar nicht angefochten, aber nicht ordnungsmäßig zugestellt ist. Denn mangels einer ordnungsmäßigen Feststellung kann ein solcher Bescheid und daher auch die in ihr enthaltene Feststellung des Anfangsvermögens nicht rechtskräftig werden (pi. OBG. | *ui l 29 b - 1L 3 an - 1919). Bringt der Steuerpflichtige unrichtige Berechnung des Anfangsvermögens vor, so kann dieser Einwand nur durch Nachweis der rechtskräftigen Feststellung entkräftet werden (pr. OBG. HÜ*- M°i 1918). d) Liegt lediglich ein rechtskräftiger Beranlagungs- oder Feststellungs- bescheid auf Grund des § 47 des Wehrbeitragsgesetzes vor, so ist das keine Fest stellung des Anfangsvermögens „nach den Vorschriften des BSt.G. für die erst- malige Besitzsteuerveranlagung"; es kommt also nur der zweite der beiden in § 4 Abs. 1 BZAG. vorgesehenen Fälle in Frage, daß eine Veranlagung zur BSt. im Falle der Steüerpflicht hätte erfolgen müssen. Von dem Vorliegen emer rechtskräftigen Feststellung des Anfangsvermögens ist dann aber keine Rede. Ist dagegen für die erstmalige Besitzsteuerveranlagung eine Feststellung des Anfangsvermögens erfolgt, diese aber, z. B. mangels ordnungsmäßiger Zu stellung des Bescheides, nicht rechtskräftig geworden, dagegen ein Kriegssteuer bescheid nach dem KSt.G. v. 21. Juni 1916 ergangen, in dem das Bet der mcht rechtskräftig gewordenen Besitzsteuerveranlagung zugrunde gelegte Anfangs vermögen übernommen ist, und ist dieser Kriegssteuerbescheid rechtskräftig ge worden, dann ist in diesem zwar auch eine Ermittlung des Anfangsvermögens nach den Bestimmungen des BSt.G. erfolgt; denn nach § 2 KSt.G. ist ja bei der KSt. abgabepflichtiger Vermögenszuwachs vorbehaltlich der in den §§ 3—7 dieses Ges. vorgesehenen Abweichungen, die das Anfangsvermögen nicht berühren, der „nach den Vorschriftendes Besitzsteuergesetzesfestgestellte Vermögens. zuwachs". Aber diese Ermittlung ist nach dem oben mitgeteilten Urteil des RFH. v. 23. Sept. 1919 keine rechtskräftige Feststellung. e") Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen geht nur der Zpruch einer richterlichen oder verwaltungsrichterlichen Entscheidung in Rechtskraft über, nicht auch tun es ihre Gründe (pr. OBG. VIII b 6 v. 21. Dez. 1910 und

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