Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Das „Anfangsvermögen". § 4. 117 vereitelt werden für alle Fälle, wo trotz der Durchführung des Ermittlungs- und Prüfungsverfahrens dem Steuerpflichtigen ein Besitz- oder Feststellungsbescheid auf den 31. Dez. 1916 nicht erteilt ist, weil in der Zeit seit seiner Wehrbeitrags veranlagung ein 10 000 M. übersteigender Vermögenszuwachs nicht stattge funden hat. Diese einschränkende Auslegung der Vorschrift würde ferner, soweit die Besteuerung des Vermögens auf Grund des KAG. 1918 in Betracht kommt, zu einer steuerlichen Begünstigung gerade derjenigen Personen führen, die von Anfang an erhebliche Kriegsgewinne gemacht hatten. Denn diese hatten 1916 bereits Besitz- und Kriegssteuer zu zahlen, haben also die von der Berufungs- kommission erforderten Bescheide bekommen und sind daher für 1918 nach dem Vermögen v. 31. Dez. 1916 zu veranlagen, der weitere Vermögenszuwachs, den sie im Jahre 1917 erlangt haben, wird von der Vermögensabgabe für 1918 nicht erfaßt. Dagegen würden alle Personen, deren Vermögen sich zwischen der Wehrbeitragsveranlagung und dem 31. Dez. 1916 nicht um mehr als 10 000 M. vermehrt oder sogar vermindert hatte, der Neufeststellung für den 31. Dez. 1917 unterliegen. Bei ihnen würde daher der etwa im Jahre 1917 eingetretene Ver mögenszuwachs von der Kriegsabgabe 1918 erfaßt werden, auch wenn durch diesen Zuwachs ihr seit der Wehrbeitragsveranlagung eingetretener Verlust noch nicht einmal ausgeglichen sein würde. Die Absicht einer solchen Be günstigung derjenigen Personen, die bereits in den ersten Kriegsjahren Kriegs- gewinne gemacht haben, wird dem Gesetzgeber nicht zu unterstellen sein. Im allgemeinen ist es wahrscheinlicher, daß Personen, die bereits in den ersten Kriegsjahren Gewinne erzielt haben, diese Gewinne im Lause d. I. 1917 ver mehrt haben, als daß solche Personen, die in den ersten Kriegsjahren Vermögens- Verluste erlitten haben, i. I. 1917 Kriegsgewinne gemacht hätten. Eme gesetz- liche Regelung, welche nur den Vermögenszuwachs der letztgenannten Per- sonengruppe i. I. 1917 der Vermögensabgabe unterwirft, würde daher für den Ertrag der Steuer unzweckmäßig sein und dem Grundsatz der steuerlichen Ge rechtigkeit widersprechen. Diese Erwägungen führen dazu, unter Vermögensfeststellung t. S. des § 16 Ziff. 1 KAG. die gemäß § 55 BSt.G. von der Veranlagungsbehörde in ihren Akten getroffenen Feststellungen zu verstehen. Dagegen, daß diese Fest- stellung für und gegen den Steuerpflichtigen bindend bleibt in den Fällen, in denen die Vermögensfeststellung für den 31. Dez. 1916 ihm durch Erteilung eines rechtskräftig gewordenen Besitzsteuer- oder Feststellungsbescheides bekannt gegeben war, wird sich nichts einwenden lassen . . . Wohl aber kann für die Fälle, in denen ein solcher Bescheid dem Steuerpflichtigen nicht geworden ist, das Bedenken erhoben werden, daß diese Vermögensfeststellung, da sie dem Steuerpflichtigen nicht bekanntgemacht ist und deshalb auch von ihm nicht an gefochten werden konnte, gegen ihn nicht rechtskräftig geworden ist. Diese Er- wägung führt aber nur zu der Einräumung, daß in diesen Fällen der Steuer pflichtige mit den ihm gegen seine Veranlagung zur Kriegsabgabe zustehenden Rechtsmitteln auch die Richtigkeit der Vermögensfeststellung für den 31. Dez. 1916 muß anfechten können. Und zwar hat sich der Senat auf den Standpunkt gestellt, daß dieses Anfechtungsrecht dem Steuerpflichtigen auch in den Fällen gegeben ist, in denen er 1916 zwar nicht zur BSt., wohl aber zur KSt. veranlagt wurde. Denn wenn auch dieser Veranlagung zur KSt. das Besitzsteuerendver mögen zugrunde zu legen war (§ 2 KStG. 0. 21. Juni 1916), so erscheint dieses Vermögen doch in dem rechtskräftig gewordenen Veranlagungsbescheid, wenig stens soweit dieser den Vermögens z uw ach s (§ 9 Abs. 1 Ziff. 1 KSt.G.) betrifft, nicht als das zur Versteuerung herangezogene Vermögen selbst, sondern nur als ein Bestandteil der unter Berücksichtigung der §§ 3—6 zu ermittelnden

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