Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Das „Anfangsvermögen". § 4. 121 Gegen die Rechtsgültigkeit des hier vorgeschriebenen Verfahrens bet der Ermittlung des Anfangsvermögens bestehen keine Bedenken. Die Frage entsteht aber,' ob die auf Grund dieser Vorschrift erfolgende, im Besitzsteuer oder Feststellungsbescheid enthaltene Feststellung des Anfangsvermögens mit den Rechtsmitteln gegen diesen Bescheid angefochten werden kann. Sie ist zu bejahen. Die Notwendigkeit, eine Anfechtung zuzulassen, ergibt sich ohne weiteres in den Fällen, in denen die bisherige Zusammenrechnung der Vermögen infolge dauernder Trennung der Eheleute im Veranlagungszeitraum aufhört. Hier ist aus der Tatsache, daß die Summe der beiden, den getrennten Neuveranlagungeit zugrunde zu legenden Vermögen rechtskräftig feststeht, für die Art der Verteilung der Vermögensmasse, die von der größten Bedeutung für die Steuerpflichtigen ist, gar nichts zu entnehmen. Es wäre eine unerträgliche Rechtsverwetgerung, wenn den Steuerpflichtigen gegen die von der Behörde gewählte Art der Ver- teilung kein Rechtsmittel zustehen sollte. Müssen aber danach die Rechtsmittel gegen die Neufeststellung des Anfangsvermögens der einzelnen Ehegatten überhaupt gegeben werden, so kann ihre Einlegung beim Fehlen einer einschrän- kenden Vorschrift im Einzelfall auch dahin führen, daß die neue getrennte Ver- anlagung der Ehegatten im Endergebnis zu einer anderen Sumnte der Anfangs- vermögen gelangt, als sie der früher rechtskräftig gewordenen Feststellung der Summe der ungetrennten beiderseitigen Vermögen entspricht. Eine Ausge staltung des Rechtsmittels in diesem Falle dahin, daß es nur eine Verschtebung innerhalb der den beiden Ehegatten zuzuweisenden Teile der bisher einhettüch veranlagt gewesenen Vermögensmasse zur Folge haben dürfte, daß also das von einem Ehegatten eingelegte Rechtsmittel ohne weiteres auch für die Ver anlagung des anderen Ehegatten Rechtswirkung haben würde, ist mit der gesetz lichen Ausgestaltung der Rechtsmittelwirkung nicht vereinbar. Die Endent scheidung der Rechtsmittelinstanz schafft rechtsgrundsätzlich nur Recht für die Sache, in der das Rechtsmittel eingelegt ist. Hieraus ergibt sich, daß das der Neuveranlagung zugrunde zu legende, neu festzustellende Anfangsvermögen unbeschränkt und ohne Rücksicht auf die Veranlagung des anderen Ehegatten anfechtbar sein muß. Ist dies aber der Fall, so wird man ebenso auch gegen die Neufestsetzung des Anfangsvermögens im Wege des Zusammenrechnens der bisher steuerlich getrennt behandelten Vermögen der Ehegatten die Rechts- mittel zulassen müssen. Auch hier ist die Notwendigkeit, die Nachprüfung zu zulassen, ohne weiteres gegeben in den Fällen, wo gegen keinen oder nur gegen einen der Ehegatten eine rechtskräftige Feststellung seines Anfangsvermögens vorliegt, während bei dem anderen, da sein Vermögen beim Beginne des Ver anlagungszeitraumes 20 000 M. nicht überstieg oder bei ihm die Schulden das Aktivvermögen überstiegen, eine Vermögensseststellung nicht stattgefunden hat. Hier kann die Rechtskraft des nur gegen einen Ehegatten erteilten früheren Bescheides nicht dazu führen, die Rechtsmittel gegen die Neufestsetzung des zu sammengerechneten Vermögens, das außer dem rechtskräftig festgestellten einen Berechnungsfaktor noch einen zweiten, nicht rechtskräftig gewordenen, enthält, zu versagen. Ein Unterschied in der Behandlung des durch nachträgliche Zu- sammenrechnung zu ermittelnden, der Gesamtveranlagung beider Ehegatten zugrunde zu legenden Anfangsvermögens aber, je nachdem bei keinem oder nur bei einem oder bei beiden Ehegatten das in die neue Gesamtberechnung einzustellende Rechnungselement bei der früher getrennten Veranlagung gegen die einzelnen Ehegatten rechtskräftig festgestellt war, ist beim Schweigen des Ges. nicht annehmbar. Wenn auch für die zuletzt genannten Fälle das Bedürfnis einer Anfechtbarkeit der neuen Feststellung des Anfangsvermögens nicht so groß ist wie in den übrigen bisher erörterten Fällen, so besteht es doch auch hier. Es

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