Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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iV.Anf.-Berm^.Begr.od.Erw.d.Abgabepfl.währ.d.Veranlagungszeitr, §4. 175 Anfangsvermögens für die VZA., soweit eine solche selbständige Feststellung zu erfolgen hat, auf die beiden ersten Absätze des § 38 beschränkt oder auch aus Abs. 3 erstreckt , kann zweifelhaft fein. Auf das Endvermögen finden die Sondervorschriften des § 12 VZAG. Anwendung. Wird § 38 Abs. 3 BSt.G. mif das Anfangsvermögen angewendet, so wirkt das zuni Nachteil des Abgabe pflichtigen, weil sich ja dann der Wert des nach Abs. 1 und 2 festgestellten Anfangs vermögens vermindert. Daß der § 38 Abs. 3 BSt.G. auch an Fälle gedacht hat, wo für die BSt. diese Wirkung, wenn auch aus anderen Gründen, eintritt, beweist sein letzter Satz. Aber die VZA. ist int Gegensatze zur BSt. eine ein malige außerordentliche Abgabe, mit deren Wesen es sich nicht verträgt, daß jahrelang nach rechtskräftiger Veranlagitng und Erhebung noch Berichtigungen der Veranlagung auf Grund erst dann eingetretener Umstände vorgenommen werden. Dein entspricht es auch, wenn in der Begr. zum BSt.G. (S. 45) bemerkt ist, eine dem § 38 Abs. 3 BSt.G. entsprechende Vorschrift sei im WBG. „wegen des Charakters des WB. als einer einmaligen außerordentlichen Vermögens abgabe entbehrlich", und wenn dann auch der RT. eine solche Bestimmung in das WBG. nicht aufgenommen hat. Wenn andererseits § 18 Abs. 2 RErbsch.St.G. eine dem § 38 Abs. 3 BSt.G. entsprechende Bestimmung enthält, so liegen doch auch bei der Erbsch.St. die Dinge insofern anders, wie bei der KSt. und dem WB., als die Erbsch.St. zwar auch eine nicht periodisch erhobene, aber doch eine bleibende Steuer ist. Maßgebend für das „Lebensalter" im § 38 BSt.G. ist der Stichtag. Ist die Dauer des Rechtes außer auf die Lebenszeit auch auf einen be stimmten Zeitraum beschräitkt, so kommt diejenige der beiden Bestimmungen, § 37 Abs. 1 oder § 38, zur Anwendung, nach der sich der niedrigste Kapitalwert ergibt; so auch Hoffmann Anm. 4 a zu § 21 WBG. e) Balutafordcrungen und -schulden, d. h. solche, die in einer fremden Valuta zu erfüllen sind, sind nach deren Devisenkurse zu berechnen (RFH 1 A 317 v. 9. Januar 1920). IV. Anfangsvermögen bei Begründung oder Erweiterung der Abgabepflicht während des Veranlagungszeitraumes. Für diese Fälle bestimmt § 22 BSt.G.: „Wird die persönliche Steuerpflicht (§ 11) erst innerhalb eines Veranla gungszeitraumes (§ 18) begründet, so erfolgt die erste Feststellung des Vermögens für das zur Zeit des Eintritts der Steuerpflicht vorhandene steuerbare Ver mögen des Steuerpflichtigen. ' Die Vorschrift des Abs. 1 gilt im Falle der Erweiterung der Steuerpflicht ent prechend für das durch die erweiterte Steuerpflicht neu erfaßte Vermögen des Steuerpflichtigen." Hierzu bemerkte die Begr. (S. 43): „Wird die subjektive Steuerpflicht erst innerhalb des Veranlagungszeitraumes begründet, z. B. durch Begründung eines Wohnsitzes oder durch Aufenthaltsnahme, so ist nicht der Vermögensstand am An fang der Veranlagungszeitraumes, sondern der Vermögensstand bei Begründung der persönlichen Steuerpflicht maßgebend (§ 21 Entw.)"; und der Referent (S. 55 Komm.Ber.): der §22 „behandle Spezialfälle. Er beziehe sich z. B. auf den Fall, daß jemand nach Deutschland zurückkehre, während er bei der Veranlagung zum WB. nicht in Deutschland gelebt hat. Ein Abgeordneter fragte, ob sich der § 21 auch auf den Fall beziehe, daß jemand in der Zwischenzeit geboren werde, was der Referent bejahte. In dieser Beziehung stehe § 21 in engem Zusammen hange mit § 59. Ein Regierungskommissar bestätigte, daß der § 21 die Geburt

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