Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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12* V. Feststellung d. Betriebsvermög, b. regelmäß. jährt. Abschlüssen. §4. 179 entspricht, ist zutreffend, wenn unter ordnungsmäßiger Buchführung nicht mehr als eine vollständige, alle Posten enthaltende und dadurch sichere Ergebnisse liefernde zu verstehen ist. Das liegt in dem Begriffe des „Abschlusses"; denn nur auf Grund einer alle in Betracht kommenden Posten enthaltenden Buch führung ist ein „Abschluß" möglich, wenigstens ein solcher, der sichere Ergebnisse liefert; nur einen solchen kann aber das Gesetz im Auge haben, zumal es ja in erster Linie an die den Vorschriften des HGB. entsprechenden der Vollkaufleute dachte (vgl. pr. OVG. in St. 7 S. 267). Dagegen kommt es im übrigen auf die F o r m der Buchführung und Abschlüsse nicht an, insbes. nicht darauf, ob sie den Vor schriften des HGB. entspricht. Das folgt schon daraus, daß sich die Bestimmung nicht bloß auf Bollkaufleute, überhaupt nicht bloß auf Gewerbetreibende bezieht. 4. Der § 28 Abs. 2 BSt.G. besagt, daß unter den dort angegebenen Vor aussetzungen der Vermögensstand am Schlüsse des letzten Wirtschasts« oder Rechnungsjahres zugrunde gelegt werden „kann". Das bedeutet ein Wahlrecht, aber nur für den Steuerpflichtigen, dessen Entschließung, wenn eben nur die Voraussetzungen des § 28 Abs. 2 vorliegen, für die Steuerbehörde bindend ist (vgl. BSt.Ausf.Best. § 28 Abs. 1, pr. OVG. in St. 7 S. 267). Hat der Ab gabepflichtige sich einmal für die Zugrundelegung des Abschlusses entschieden, dann muß es dabei verbleiben; eine Rücknahme der Erllärung ist unzulässig (pr. OVG.°^°-^ o. 30. Ott. 1918). 5. Zu § 10 pr. Erg.St.G. hat pr. OVG. in St. 9 S. 358f. ausgesprochen, daß er sich auf das gesamte steuerbare Vermögen, nicht nur auf die dem Land wirtschafts- oder Gewerbebetriebe gewidmeten Vermögensteile beziehe; wollte man nur für diese den im § 10 bezeichneten, im übrigen aber einen anderen Zeitpunkt zugrunde legen, so würde dies auch, wie das OVG. meint, zu unhalt baren praktischen Konsequenzen führen, indem dann für den Fall, daß nach dem für den Betrieb gemachten Jahresabschluß ein Betrag aus dem Betriebe heraus gezogen und vor Beginn des Steuerjahres als Kapitalvermögen angelegt würde, dieser Vermögensbestandteil doppelt zur Anrechnung käme. Diese Aus legung entspricht dem Wortlaut: „Bei Landwirtschafts- und Gewerbetrieben" int § 10 Erg.St.G. und noch mehr demjenigen „Für Betriebe" im § 28 Abs. 2 BSt.G. nicht. Der Vermögensstand und die Vermögensfeststellung für Betriebe kann sich nur auf das diesem Betriebe gewidmete Vermögen, nicht auf das Gesamtvermögen des Inhabers des Betriebes, beziehen. Es entbehrt auch der inneren Berechtigung, Vermögensteile, die mit dem Betriebe nicht zu sammenhängen und deshalb in den Abschlüssen auch gar nicht erscheinen, nach dem Bestände und Werte am Ende des Wirtschafts- oder Rechnungs jahres in Ansatz zu bringen. Daher ist der Auslegung im § 28 BSt.Ausf.- Best., daß sich § 28 Abs. 2 BSt.G. nur auf das in dem Betrieb angelegte Ver mögen bezieht, beizutreten. Das Bedenken des pr. OVG. trifft freilich zu. Aber die Auffassung des pr. OVG. hat wieder andere, mindestens gleich schwere Bedenken, außer den schon hervorgehobenen insbes. das, daß nach ihr Vermögens teile, die zwischen dem Ende des letzten Wirtschafts- oder Rechnungsjahres und bent Endtermin des Veranlagungszeitraumes erworben oder durch Werterhöhung dem Vermögen zugewachsen sind, auch dann, wenn sie nicht zu einem Betriebs vermögen gehören, von der ersten Veranlagung der BSt. und, sofern bei der nächsten kein Vermögenszuwachs vorhanden ist, unter Umständen dauernd der BSt., der einmaligen VZA. aber unter allen Umständen ein für allemal ent zogen blieben. Ist somit der § 28 Abs. 2 BSt.G. auf das Betriebsvermögen zu beschränken, so ist doch dieser Begriff in dem weiten Sinne des § 2 Nr. 2 BSt.G. zu verstehen;

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