Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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186 Bcrmögcnszuwachsstcrrergesetz. § 5. a) Zum Endvermögen gehört nach dem Stande am Stichtage, was §§ 2—9 BSt.G. als steuerbares Vermögen bezeichnet, abzüglich der nach § 10 BSt.G. abzugsfähigen Schulden und Leistungen, ferner aber der in § 6 VZAG. auf geführten Beträge und der nach § 7 VZAG. abzugsfähigen Aufwendungen. Andererseits sind dem nach den Vorschriften des BSt.G. „steuerbaren" Ver mögen hinzuzurechnen die in § 8 VZAG. bezeichneten Beträge. ' b) Der § 4 BSt.G. — Zusammenrechnung der Vermögen von Ehegatten — gilt auch für das Endvermögen nach dem VZAG. c) Hinsichtlich der Bewertung gelten die allgemeinen Regeln des § 29 BSt.G., für Grundstücke die §§ 30—33 BSt.G., sofern die Grundstücke vor dem 1. Aug. 1914 erworben sind, unbeschränkt, für später erworbene mit der Einschränkung des § 10 VZAG., für Wertpapiere und Forderungen der im § 34 BSt.G. bezeichneten Art dessen Bestimmungen nur nach Maßgabe des $ 13 VZAG., für Wertpapiere und Geschäftsanteile der in § 35 BSt.G. bezeichneten Art dieser Paragraph nur nach Maßgabe des § 13 VZAG., für andere Kapital forderungen und Schulden die allgemeine Regel des $ 36 Abs. 1 BSt.G., für noch nicht sättige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen der § 36 Abs. 2 BSt.G. mit der authentischen Interpretation des § 11 Abs. 2 VZAG. und hinsichtlich der erst nach dem 31. Dez. 1913 eingegangenen Ver sicherungen mit der Maßgabe des $ 11 Abs. 1 VZAG., für auf bestimmte Zeit beschränkte Nutzungen und Leistungen der $ 37 Abs. 1, für immerwährende § 37 Abs. 2 BSt.G., für Renten und andere auf die Lebenszeit beschränkte Nutzungen und Leistungen § 38 Abs. 1 und 2 und § 39 BSt.G. mit der Ein schränkung des § 12 VZAG. Endlich gelten auch für die BZA. die §§ 40—47. «1) Wegen der einzelnen hiernach auf das Endvermögen i. S. des VZAG. anzuwendenden Vorschriften des BSt.G. ist auf die vorstehenden Erläuterungen zu §§ 3 und 4 VZAG. zu verweisen. III. Die Sondervorschrift für Ausländer in Abs. 1 Satz 2. 1. Nach § 2 VZAG. ist Wohnsitz oder dauernder Aufenthalt im Deut schen Reiche bei Angehörigen des Teutschen Reiches und den diesen nach Abs. 3 a. a. D. gleichgestellten Personen überhaupt nicht Voraussetzung der Abgabepflicht, wohl aber für Ausländer. Jedoch ist schon dort in Abs. 2 Satz 2 bestimmt, daß auch für diese die Abgabepflicht besteht, auch wenn sie den in ländischen Wohnsitz oder Aufenthalt aufgegeben haben, sofern dies erst nach bent 31. Dez. 1913 geschehen ist. Vgl. die Erläuterungen zu ? 2 unter II B. Für diese Fälle, wo Ausländer nach dem 31 Dez. 1913 ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Inlands aufgegeben haben und also nach § 2 Abs 2 Satz 2 trotz dem „abgabepflichtig" geblieben sind, bestimmt nun § 5 Satz 2 den Stichtag für die Feststellung des Endvermögens. Ohne diese Bestimmung würde dies auch für sie gemäß § 5 Satz 1 der 30. Juni 1919 sein. Durch den § 5 Satz 2 wird an dessen Stelle der Tag des „Wegzugs" gesetzt. 2. Der Tag des Wegzugs ist, wenn erst nur der inländische Wohnsitz auf gegeben, aber der inländische Aufenthalt noch einige Zeit fortgesetzt ist, der Tag der Aufgabe auch des letzteren, überhaupt stets der Tag, an dem das letzte der beiden die Abgabepflicht begründenden Bänder, Wohnsitz und Aufenthalt, gelöst ist. 3. Die Fassung des Satzes „so gilt das... festgestellte oder ... fest zustellende steuerbare Vermögen" ist nicht besonders geschickt; gemeint ist, daß als dieses steuerbare Vermögen nur das im ersten Satz umschriebene vorbehaltlich der in den §§ 6—14 vorgesehenen Abweichungen als Endvermögen gilt.

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