Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen t. S. d. BSt.G. § 6. 203 In den Fällen zu ß ist zwar auch keine dingliche Belastung der nach Nr. 1 und 4 des § 6 VZAG. erworbenen Vermögensbestandteile Voraussetzung der Anwendbarkeit seiner Nr. 2, wohl aber ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Verpflichtung mit dem Bermögensansall in der Weise, daß der Wert des letzteren sich ziffernmäßig durch den Kapitalwert der Verpflichtung ver- ringert hat. Dieser Bedingung ist jedenfalls dann genügt, wenn der Erwerb des durch Vorgänge der im § 6 Nr. 1 und 4 bezeichneten Art erworbenen Ver- mögens nur gegen Übernahme der Verpflichtung möglich war, insbesondere also die Verpflichtung in den Fällen der Nr. 1 von dem Verstorbenen dem Abgabe pflichtigen als Erben oder Vermächtnisnehmer und in den Fällen der Nr. 4 vom Zuwendenden dem Abgabepflichtigen als Empfänger der Zuwendung auferlegt war, so daß der letztere nur die Wahl hatte, entweder die Verpflichtung zu über nehmen oder auf das Erbe, Vermächtnis oder die Zuwendung unter Lebenden zu verzichten. Dasselbe gilt, wenn die Verpflichtung kraft Ges. mit dem erworbenen Vermögen übernommen werden mußte, wie z. B. bei Leistungen, die einem Fideikommißbesitzer als solchem obliegen. Den Voraussetzungen der Nr. 2 ist aber auch dann genügt, wenn weder der Erblasser oder Zuwender noch das Ges. die Übernahme der Verpflichtung gefordert hat, sondern der Abgabe pflichtige sie ohne solchen Zwang übernommen hat, um das ihm Zugedachte zu erhalten, z. B. bei einer Erbauseinandersetzung oder im Wege eines Ver- gleichs, um eine Anfechtung der Erbeinsetzung oder des Vermächtnisses oder der Schenkung zu vermeiden. Dann würde an sich also eine nicht bereits mit dem Erwerb, sondern erst später erfolgte Übernahme der Berpfuchtung ge nügen. Aber die Berücksichtiaung wird in solchen Fällen dadurch ausgeschlossen, daß für den Abzug nach Nr. 1 und 4 maßgebend ist der Wert zur Zeit des Er werbs; spätere Verminderungen und Belastungen des nach Nr 1 oder 4 Er worbenen vermindern somit schon den Abzug nach Nr. 1 oder 4 nicht. Ein Bei spiel möge das erläutern: Der Abgabepflichtige A hat am 1. Jan. 1915 1 000 000 M. geerbt. 1916 erfährt er von dem Vorhandensein eines näheren Verwandten B des Erblassers in dürftiger Lage, von dem er eine Anfechtung des Testaments befürchten muß, oder dem gegenüber er es, um sich selbst vor gesellschaftlicher Mißachtung zu sichern, für geboten erachtet, eine lebenslängliche Rente im Kapitalwert von 100 000 M. auszusetzen. Während des Beranlagungszeit- raumes stirbt B. Dann bleibt A berechtigt, bei der Veranlagung zur BZA. die vollen 1 000 000 M. nach § 6 Ziff. 1 in Abzug zu bringen. Lebt dagegen B noch am Ende des Veranlagungszeitraumes, dann zieht A die 1000 000 M. ebenfalls nach § 6 Nr. 1 VZAG. ab. Die 100 000 M. aber mindern zwar nach § 7 BSt G das steuerbare Vermögen, sind ihm aber nach § 8 Nr. 1 Abs. 1 VZAG. wieder hinzuzurechnen. Der § 8^Nr. 1 Abs. 2 gestattet A indes, die auf diese 100 000 M. treffende Abgabe von B erstattet zu verlangen, so daß er tatsächlich auch diese 100 000 M. nicht zu versteuern hat. e) Auf wessen Lebenszeit die Leistung beschränkt war, ist gleichgültig: ms- besondere braucht der Berechtigte nicht etwa in den Fällen der Belastung einer Zuwendung nach z 6 Nr. 4 mit der Leistung der Zuwender zu sein. Das Ges. verlangt aber Beschränkung auf die Lebenszeit „einer bestimmten Person". War die Dauer der Leistung von der Lebenszeit mehrerer Personen abhängig, und ist nur ein Teil dieser Personen verstorben, so fragt es sich, ob die Leistung gleichwohl unverkürzt weiter zu gewähren ist: ist dies der Fall, so greift § 6 Nr. 2 nicht Platz: denn die Leistung ist nicht „weggefallen". Hat sie sich dagegen infolge des Ablebens einzelner Berechtigter vermindert, so ist sie insoweit „weggefallen". Es handelte sich dann eben nicht um eine einheitliche Leistung an mehrere Personen, sondern um mehrere einzelne Leistungen an je eine be-

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