Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. <5. d. BSt.G. § 6. 213 Grundsatz, daß eine Steuerschuld regelmäßig erst durch die Veranlagung ent steht letztere konstitutive, nicht bloß deklarative Bedeutung hat, nicht Platz. Ob dies auch für die Nu 9 und 10 gelten soll, ist weder aus dem Gesetzestext, noch aus der Begr. erkennbar. Immerhin spricht die allgemeine Fassung der Begr. zu Nr. 8 dabei geht der Eutw. von der Ansicht aus, daß eine Steuerschuld entsteht, sobald'der Tatbestand verwirklicht ist, an dem das Ges. die Besteuerung knüpft" dafür daß nach der Absicht des Gesetzgebers auch für die Anwendbarkeit der Nr. 9 u. 10 nicht die erfolgte Veranlagung Voraussetzung ist, sondern schon das Vorliegen der Voraussetzungen der subjektiven und objektiven Steuerpflrcht zu den nach den betreffenden Steuerges. hiersür maßgebenden Zeitpunkten. Auch Billigkeitserwägungen sprechen hiersür. Denn wollte man den Abzug nach 9 und 10 auf bereits veranlagte Steuern beschränken, dann würden dre Abgabepflichtigen eine ganz verschiedene Behandlung erfahren, je nachdem zu fällig die Veranlagung der in Nr. 9 und 10 genannten Steuern früher oder später erfolgt ist, diejenige der VZA. später oder früher erfolgt. Drese Ver schiedenheit der Behandlung würde nicht nur örtlich — je nach der Geichafts- belastung der Beranlagungsbehörden und ihrem prompteren oder schleppenderen Geschäftsbetrieb —, sondern auch innerhalb desselben Veranlagungsbezirkes hervortreten; im allgemeinen würden diejenigen Abgabepflichtigen, deren Ver anlagung zur Einkommen-, Besitz- oder Gewerbesteuer größere Schwierigkeiten macht, und diejenigen, die in großen Veranlagungsbezirken mit schw,engeren Verhältnissen zu veranlagen sind, ungleich häufiger der Vergünstigung der Nr 9 und 10 wegen zur Zeit der Veranlagung der VZA. noch nicht erfolgter Ver- anlaqung zu den in Nr. 9 und namentlich zu den in Nr. 10 bezeichneten Steuern verlustig gehen als andere Abgabepflichtige. Vgl. jetzt § 81 Abs. 1 RAO. Ist die Veranlagung zu einer der in Nr. 8—10 erwähnten Steuern noch nicht erfolgt, dann ist der in Abzug zu bringende Betrag zu schätzen. Erfolgt später die Veranlagung zu jenen Steuern zu einem niedrigeren Satze, so be rechtigt dies nach § 73 BSt.G. in Verbindung mit § 30 VIAG. zu einer Neu veranlagung der VZA., während im umgekehrten Falle der Abgabepflrchtrge den Abzug des Mehrbetrags der später veranlagten Steuern der in Nr. 8—10 bezeichneten Art über den in Abzug gebrachten geschätzten Betrag nur un Wege der Rechtsmittel, wenn aber die Veranlagung zur VZA. bereits rechtskraftlg geworden ist, nur auf Grund des Härteparagraphen 32 oder auf Grund der allgemeinen Befugnisse der Zentralbehörde zu Steuererlassen erzrelen kann. d) Welcher Art die „Zweifel" sind, die nach der Begr. durch die Nr. 9 ver mieden werden sollen, ist a. a. O. nicht gesagt. Gemeint scheint, da der Zwerfel, ob eine noch nicht veranlagte Steuer schon eine auf dem Vermögen des Ab- aabepflichtigen lastende Schuld sei, weder durch die Fassung, noch durch tne Begr. der Nr. 9, sondern höchstens durch den Schlußsatz der Begr. zu Nr. 8 ver mieden wird, zu sein, inwieweit die in Nr. 9 genannten Steuern mit Rücksicht auf § 10 Abs. 2 Buchst, a BSt.G. als „Haushaltungsschulden" von dem Abzug auszuschließen sind (vgl. S. 108 Anm. III 3 F b « ju § 3). Soweit sie als bereits vorhandene Schulden nach der geltenden Rechtsprechung und nicht als Haus- haltunasschulden anzusehen sind, folgt die Abzugsfähigkeit aller noch geschuldeten Steuern schon aus § 10 Ms. 2 »BSt.G. Die Nr. 8-10 § 6 VIAG. schalten für ihr Anwendungsgebiet die Beschränkung des § 10 Abs. 2 a BSt.G. aus. e) Dagegen wird anzunehmen sein, daß der Grundsatz des § 10 flbj. 2b BSt.G. wonach Schulden und Lasten, welche in wirtschaftlicher Beziehung zu nichtsteuerbaren Vermögensteilen stehen, nicht abzugsfähig sind, auch hinsichtlich der in § 6 Nr. 8—10 VZAG. bezeichneten Steuern durch diese letzten Bestim-

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