Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Die einzelne>i Abzüge vom Endvermögen i. b. BSt.G. §6. 215 schulden", abzugssähig. Aus letzterem Grunde bedurfte es auch keiner Er wähnung anderer Reichssteuern als der Umsatz- und Besitzsteuer. h) Unter den „Gemeindesteuern" werden auch die an Verbände mehrerer Gemeinden, die sog. „weiteren Kommunalverbände" zu entrichtenden Steuern zu verstehen sein, wie z. B. die in Preußen noch in Gutsbezirken und in ge- wissen Ausnahmesällen als Jndividualsteuern bestehenden Kreissteuern, die Kreis- umlagen in Bayern usw. Darauf weist nicht bloß der gesetzgeberische Gedanke der Nr. 9 hin, sondern auch der Sprachgebrauch anderer neuerer Reichssteuergesetze, wie z B. § 1 St.Fl.G., die unter „Gemeinden" nicht bloß die Einzelgemeinden, sondern auch „Gemeindeverbände" i. S. von öffentlich-rechtlichen Verbänden der Gemeinden bestimmter Bezirke verstehen, wie denn auch die Gesetzgebung einzelner Bundesstaaten schon früher auch die weiteren Kommunalverbände als „Gemeinden" („Distrikts-", „Bezirksgemeinden" usw. im Gegensatze zu „Ortsgemeinden") bezeichnet. Zu den Gemeidesteuern sind dagegen nicht zu rechnen Abgaben, welche an solche als „Schulgemeinden" bezeichnete Schulverbände zu entrichten sind, die nicht aus politischen Gemeinden bestehen, sondern besoirdere, lediglich zum Zwecke der Schulunterhaltung gebildete Personen- („Hausväter"-) Verbände, Schulsozietäten" sind, wie z. B. in der bisher preußischen Provinz Posen und in Sachsen. Die Nichtabzugsfähigkeit solcher als Steuern bezeichneter Sozietats lasten ergibt sich e contrario schon aus der ausdrücklichen Erwähnung der Kirchen steuern als abzugsfähig. Denn letztere tragen denselben Charakter wie die Schullasten der Schulsozietäten, und die örtlichen Kirchengemeinschaften werden ebenso wie die Schulsozietäten als „Gemeinden" bezeichnet. Da man dre sog. Kirchensteuern" hier ausdrücklich erwähnt hat und man ihre ausdrückliche Er wähnung auch für notwendig hielt, wenn die Abzugsfähigkeit Platz greifen sollte, folgt aus der Nichterwähnung der nicht an politische Gemeinden oder Verbände solcher zu entrichtenden Schulabgaben deren Nichtabzugsfähigkeit. Folgerichtig ist es freilich nicht, die Abgaben an Kirchensozietäten zum Abzug zuzulassen, solche an Schulsozietäten nicht. Erst recht nicht abzugsfähig sind Rückstände an Beiträgen an andere nicht politische oder Kirchengemeinden oder Verbände solcher bildende Gemeinschaften, wie z. B. Deichverbände, Ent- und Bewasse- rungsverbände, Waldgenossenschasten. ' l) „Kirchensteuern" sind nur die als solche, als „Kirchenumlagen' oder „Kirchenanlagen" usw. bezeichneten, ohne spezielle Gegenleistung (vgl. unten unter 1) zu entrichtenden Zwangsbeiträge der Angehörigen der allein als „Kirchen" bezeichneten, öffentlich aufgenommenen christlichen Relrgionsgemem- schaften an ihre Korporationen des öffentlichen Rechtes bildenden örtlichen Verbände, nicht insbes. die jüdischen Synagogenbeiträge; doch dürfte bei den heute herrschenden Strömungen die Absicht der gesetzgebenden Faktoren zweifellos auf eine gleiche Behandlung der Synagogenbeiträge mit den Kirchensteuern gerichtet gewesen sein. Soweit auch der Kirchengemeinschaft nicht angehörende Personen zu solchen Abgaben an kirchliche Verbände öffent lich-rechtlich verpflichtet sind, sind auch diese Abgaben „Kirchen"steuern im Sinne des Gesetzes. , v k) Abzugsfähig sind nach Ziff. 9 auch Steuern an auherüeutsche Staaten Gemeinden (Gemeindeverbünde) und Kirckenverbände. Denn das Gesetz bietet keinen Anhalt für die Beschränkung auf inländische Steuern. Die in der Begr (vgl. oben S. 212) zum Ausdruck gebrachte Erwägung, die der Ziff. 9 zugrunde liegt, trifft aber auf ausländische Steuern ebenso wie auf inländische zu Auszunehmen werden nur Steuern sein, die auf ausländischem Grund- oder Betriebsvermögen haften (val. oben ©. 213e). Dagegen sind mit der „Umsatz-

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