Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. 237 Daß die gleichartigen oder zusammengehörigen Gegenstände auch gleich zeitig erworben sind, ist kein Erfordernis der Zusammenrechnung ihrer Er werbsaufwendungen. 4. Sonstige Anschaffungen (§ 8 Nr. 4). Die Ziff. 4 dehnt den gesetzgeberischen Gedanken der Ziff. 3 aus den Erwerb anderer Gegenstände als der in Nr. 3 bezeichneten Art aus. a) Unter den Begriff der „sonstigen Anschaffungen" können Gegenstände jeder beliebigen Art, die nicht schon unter Nr. 3 gehören, fallen, aber immer nur, wie sich aus den folgenden Worten ergibt, „Gegenstände". Der Begriff der „Gegenstände" ist aber ein weiterer als der der „körperlichen Gegenstände", der „Sachen" i. S. des § 90 BGB.: er umfaßt alles, was Bestandteil des Ver mögens einer Person sein kann (vgl. Komm, der RG.Räte zum BGB. Anm. 3 zu § 90). Gedacht hat der Gesetzgeber bei § 8 Nr. 4 VZAG. nach der Begr. (vgl. oben Anm I) nur an körperliche Gegenstände, und in der Tat können andere kaum in Betracht kommen, da nicht körperliche regelmäßig ohnehin Bestandteile des steuerbaren Grund-, Betriebs- oder Kapitalvermögens sein werden. b) Was dem „gewöhnlichen Bedarfe" des Abgabepflichtigen oder seines Haushalts dient, ist nach den individuellen Verhältnissen des Abgabepflichtigen und seines Haushaltes zu beurteilen, also von Fall zu Fall, insbes. je nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, der Lebensstellung, dem Beruf und den Lebensgewohnheiten des Abgabepflichtigen, dem Zuschnitte seines Haushaltes, den örtlichen Verhältnissen, Art und Alter der Haushaltsangehörigen usw. zu entscheiden. Beispielsweise können auch Anschaffungen eines wohl- habenden oder selbst reichen bäuerlichen Besitzers oder Kleingewerbetreibenden als nicht seinem gewöhnlichen Bedarfe dienend anzusehen sein, während sie bei einem viel weniger wohchabenden höheren Beamten, Rechtsanwalt oder Arzt durchaus innerhalb des gewöhnlichen Bedarfs liegen. Über den gewöhnlichen Bedarf hinausgehen können aber Anschaffungen nicht nur wegen der Art, der Beschaffenheit und Qualität der Gegenstände, sondern auch wegen ihrer Menge, so z. B. wenn sich ein Abgabepflichtiger Schuhe, Kleider, Wäsche oder Stoffe, Weine usw. in Mengen angeschafft hat, die nach den bisherigen Lebensgewohnheiten auf viele Jahre hinaus von ihm und seinen Haushaltungsangehörigen noch nicht gebraucht wurden. Namentlich durch die Anwendbarkeit auf solche nur der beschafften Menge nach, nicht wegen ihrer feinen Qualität über den gewöhnlichen Bedarf hinausgehende, und unter dieser Voraussetzung auch auf Verbrauchsgegenstände, unterscheidet sich die Ziff. 4 von der Ziff. 3, während Gebrauchsgegenstände, die nur wegen ihrer Qualität über den gewöhnlichen Bedarf des Abgabepflichtigen und seines Haushaltes hin ausgehen, sich mehr oder weniger mit den „Luxusgegenständen" der Ziff. 3 berühren. Die Anregung zu einem solchen Ausbau des Gedankens des § 5 KSt.G. habe ich schon im Frühjahr 1917 in einem dem damaligen Reichsschatzsekretär erstatteten Gutachten über die mögliche Gestaltung einer einmaligen Vermögens abgabe gegeben. Ganz zweifellos ist es freilich nicht, ob man Gegenstände, die nach Art und Qualität von dem Abgabepflichtigen oder in seinem Haushalte ge- oder verbraucht zu werden pflegen, deshalb, weil sie in auffallend großen Mengen angeschafft sind, als nicht dem gewöhnlichen Bedarf dienend ansehen muß. Doch sprechen Zweck der Vorschrift und die Fassung „soweit biefe Anschaffungen nicht dem gewöhnlichen Bedarf... dienen" für weitere Auslegung; es hätte sonst näher gelegen, zu sagen: „zu sonstigen Anschaffungen, die... nicht dienen". Deshalb wird, wenn die Anwendbarkeit der Nr. 4 wegen der Menge der ange schafften Gegenstände zu bejahen ist, eine Hinzurechnung der Anschaffungskosten

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