Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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§§ 11,13. 245 mit der AuAeaung überein, die auch dem Begriffe „Kapitalversicherung" im z 5 Nr. 6 und § 20 Abs. 2 WBG. svwie § 6 Nr. ti und § 36 Abs 2 BSt.G. zu geben ist; vgl. Ill 3 D b ^ §u § 3 (©. 104). Sie ist daher auch für das Anfangs vermögen anzuwenden. Die Worte „unter allen Umständen" int 2. Abs.sollen nicht zum Ausdruck bringen, daß der Versicherte „unter allen Umständen" einen Anspruch haben müsse, sondern, daß, wenn der Anspruch fällig wird, der Versicherte unter allen Umständen die Auszahlung eines Kapitals im Gegensatze zu einer bloßen Rente beanspruchen kann. Es wird also mit dem Relativsatz der Unterschied von einer Rentenversicherung betont. Übrigens ist es für die Anwendmtg des 1. Abs. gleichgültig, ob man es mit einet „Lebens-", einer „Kapital-" oder einer „Renten versicherung" zu tun hat, wenn nur feststeht, daß die Versicherung unter einen dieser Begriffe fällt. § 12. Der Kapitalwert von Renten oder anderen auf die Lebenszeit einer Person beschränkten Nutzungen oder Leistungen ist bei Feststellung des Endvermögens eines Abgabepflichtigen mit der gleichen Bervielfältigungszahl wie bei Feststellung des Anfangsvermögens einzusetzen, sofern und soweit das Recht auf die Nutzung oder die Verpflichtung zur Leistung schon bei Beginn des Beranlagungszeitraums bestanden hat, Gntto. f 12. — »cor. S. 23. — Ausf.Best. § 18. § 12 hat gegen die Vorlage nur die eine Änderung erfahren, daß von dem Ausschüsse der NB. hinter „sofern" die Worte „und soweit" eingeschaltet sind. Begründet war der § 12 folgendermaßen: „Entsprechend der Bestimmung in § 6 Nr. 2 will der § 12 Vorsorge dahin treffen, daß sich auch in den Fällen, in welchen der zu einer Nutzung Berechtigte oder zu einer Leistung Verpflichtete am Ende des Veranlagungszeitraumes noch lebt, durch Alterszunahme ober der Kapitalwert der Nutzung oder Leistung sich gegenüber dem Beginne des Veranlagungszeitraumes verringert hat, insoweit keine Vermögensänderuna ergibt, als der Kapitalwert der Nutzung oder Leistung infolge Älterszunahme des Berechtigten geringer wie bei Beginn des Veranlagungszeitraumes zu be rechnen ist. Soweit dagegen der Kapitalwert der Nutzung oder Leistung lediglich infolge Änderung in deren einjährigem Werte anderweitig zu berechnen ist, soll dieser Änderung Rechnung getragen werden." Der Sinn dieser nicht besonders klar gefaßten Begr. ist folgender: Nach § 6 Nr. 3 bleibt bei Feststellung des Endvermögens außer Betracht die Wertsteigerung des Vermögens, die gegen dessen Stand bei Feststellung des Anfangsvermögens dadurch entstanden ist, daß eine auf dem Vermögen ruhende Verpflichtung zu auf die Lebenszeit einer bestimmten Person beschränkten Leistungen durch den zwischen den Stich tagen für Feststellung des Anfangs- und des Endvermö ens erfolgten Tod, wie es int § 6 heißt, „des Berechtigten" weggefallen ist. Folgerichtig muß dann auch der Bermögenszuwachs außer Betracht bleiben, der dadurch entstanden ist,daß diese Person zwar nicht verstorben, aber älter geworden, der Zeitpunkt ihres Todes und damit des Erlöschens der Verpflichtung näher gerückt, der nach der mut maßlichen weiteren Lebensdauer jener Person sich richtende Multiplikator, mit dem die Jabresleistung behufs Schätzung ihres Kapitalwertes zu verviel fältigen ist, daher ein geringerer geworden ist (vgl. § 38 Abs. 2 BSt.G., oben

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