Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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248 Vermögcnözutvachsstcuergcsetz. § 13. gültige Festsetzung von der vorläufigen abweicht, ist sie alsbald bekanntzumachen/' Es sollte also im wesentlichen derselbe Weg beschritten werden, wie er für die erst- malige Veranlagung der BSü und die Veranlagung der KSt. nach dem Ges. v. 9. Nov. 1916 beschritten ist, das aber wenigstens ein ordnungsmäßig verab schiedetes, wenn auch vom RT. übers Knie gebrochenes Reichsgesetz war. Dieses bestimmte (§1): „Der Bundesrat kann für die Veranlagung der BSt. und der KSt. die Kurse der zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere auf den 31. Dez. 1.916 festsetzen. Diese Kurse treten an die Stelle der Börsenkurse (§ 34 BSt.G.H" (§ 2): „Ter Reichskanzler ist ermächtigt, die Kurse vorläufig nach Anhörung der Börseuvorstände festzusetzen und die vorläufig festgesetzten Klirse bekanntzumachen. Weicht die endgültige Festsetzung durch den Bundesrat von der vorläufigen Fest setzung ab, so ist die Abweichung bis spätestens zum 15. Jan. 1»17 bekanntzumachen." Schon als die Absicht eines solchen Notgesetzes verlautete, schrieb ich in Nr. 8 des ,,Hansa-Bund" v. Aug. 1916: „In einer Hinsicht schwebt das ganze Gesetz (nämlich das KSt G.) vorläufig noch in der Luft, nämlich hinsichtlich der Bewertung von börsengängigen Wertpapieren, sofern am 31. Dez. 1916 noch keine amtlichen Kursnotierungen stattfinden. Für diesen Fall ist ein Notgesetz in Aussicht ge nommen. Der RT. wird dieses, wenn es eingebracht wird, sehr sorgfältig zu prüfen haben, insbes. nicht zulassen dürfen, daß die Festsetzung der für die Besteue rung maßgebenden Kurse im wesentlichen in die Hand des Reichsschatzamtcs oder der Steuerbehörden gelegt, etwa anderen Stellen nur eine beratende Mitwirkung hierbei zugestanden wird. Es scheint fast, als dächte man im Bundesrat oder Reichsschatzamt an eine derartige Regelung. Damit würde einer der für die Steuerpflichtigen allerwichtigsten Punkte sowohl der gesetzlichen Regelung als auch betn Rechtsschutze entrückt, an die Stelle von beidem das einseitige Ermessen der an dem finanziellen Ergebnisse der Veranlagung interessiertet! Fittanzverwaltung gesetzt, und das wäre ein mit modernen Anschauungen von steuerlicher Gerechtigkeit gerade bei einer Steuer von so enormer Höhe und auf den Vermögenszuwachs am allerwenigsten erträglicher Zustand." Vgl. meine Kritik des Ges. v. 9. Nov. 1916 in meinem KSt.Komm. S. 235 f Die nach § 13 maßgebenden Vorschriften der RAO. sind in deren § 142 entbaltei: und lauten: „Für bestimmte Tage können die Steuerkurse der zum Börsenhandel zugelassenen und die Steuerwerte anderer Wertpapiere sowie der in § 141 Abs. 2 bezeichneten Gewerkschafts- und Gesellschaftsanteile" (das sind „Aktien ohne Börsenkurs, Kuxe oder Anteile an einer Bergwerksgesellschast oder einer Gesell schaft m. b. H.") „festgesetzt werden. Die Steuerkurse der zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapiere werden von den Börsenvorständen, die Steuerwerte anderer Wertpapiere und der Gewerkschafts- und Gesellschaftsanteile werden von Sachverständigenausschüssen ermittelt, die der Reichsminister der Finanzen beruft. Lluf Grundchieser Ermitt lungen setzt der Reichsminister der Finanzen die Steuerkurse und Steuerwerte vorläufig fest und veröffentlicht sie. Nach Ablauf eines Monats, vom Tage der Veröffentlichung der vorläufigen Festsetzung gerechnet, setzt der Reichsrat die Steuerkurse und Steuerwerte endgültig fest. Die so festgesetzten Kurse und Werte treten an die Stelle der in § 141 bezeichneten Werte. In den Fällen des § 141 und des § 142 Abs. 1, 2 kann der Steuerpflichtige bei Wertpapieren, die mit Gewinnanteilscheinen gehandelt werden, einen Betrag abziehen, der für die feit der Auszahlung des letzten Gewinnes verstrichene Zeit dem zuletzt verteilten Gewinn entspricht; dies gilt nicht, wenn auch der laufende Gewinnanspruch bewertet werden muß."

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