Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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262 Bermögenszuwachssteuergesetz. 8 19. Annahme eines Wahlrechts des Inhabers zwischen den Vorschriften des Abs. 1 und den im Abs. 2 erwähnten anderen Vorschriften. Es ist auch jedenfalls nach Hinzufügung des 2. und 3. Satzes zum 1. Absatz nur noch beschränkt richtig, daß, wie die Begr. bemerkt, der § 19 „dem Inhaber des gebundenen Vermögens die Verfügung zum Zwecke der Aufbringung der Steuer zu erleichtern" bezweckt. Sein Zweck ist nicht, in erster Linie dem Interesse des Abgabepflichtigen zu dienen, sondern die Einziehung der Abgabe zu erleichtern und sicherzustellen. Gerade dieser Gesichtspunkt führt aber dahin, daß unter den Vorschriften des Abs. 2 nur solche zu verstehen sind, die die Inanspruchnahme des gebundenen Ver mögens für die Abgabe noch mehr als § 19 Abs. 1 erleichtern, während sie mehr als letzterer erschwerende durch Abs. 1 ausgeschlossen werden. Andererseits folgt aus dem gedachten Gesichtspunkt, daß der Inhaber des gebundenen Vermögens, falls solche die Verfügung über den Abs. 1 hinaus erleichternde Vorschriften be stehen, nicht berechtigt ist, die Erhebung der Abgabe dadurch zu erschweren, daß er sich auf die strengeren Vorschriften des Abs. 1 beruft, ein Wahlrecht in diesem Sinne für ihn also nicht besteht. Wenn ferner auch der Entw. den 2. und 3. Satz des Abs. 1 nicht enthielt, so ist doch der 2. Abs. auch auf sie zu beziehen, dergestalt, daß die Verpflichtungen des Inhabers gegen sein gebundenes Vermögen nach jenen Sätzen insoweit nicht Platz greifen, als Vorschriften der im 2. Abs. gedachten Art ihn hiervon befreien. III. Zuständige Aufsichtsbehörde nach Abs. 3. 1. Im Bezirke welches Oberlandesgerichtes sich der „Hauptbestand teil" des gebundenen Vermögens befindet, ist nach den Verhältnissen zur Zeit der Nachsuchung der Genehmigung zu beurteilen und wird nach dem Wertver hältnisse der Vermögensteile zu entscheiden sein. In welchem Oberlandesgerichts bezirke sich aber Kapitalvermögen „befindet", kann sehr zweifelhaft sein. Man wird sich nicht derart an den Wortlaut des § 19 Abs. 3 klammern dürfen, daß man z. B. für Wertpapiere annimmt, zuständig sei das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk sich der Geldschrank oder das Stahlfach befindet, in dem die Papiere gerade aufbewahrt werden. Ich möchte annehmen, daß Rechte an unbeweg- lichen Sachen sich i. S. des Abs. 3 § 19 im Bezirke des Oberlanvesgerichtes der belegenen Sache „befinden", andere Bestandteile des Kapitalvermögens in demjenigen, in dem der Inhaber des gebundenen Vermögens seinen persön lichen Gerichtsstand hat. Im Zweifel wird über die Zuständigkeit, wenn das Landesrecht nichts anderes bestimmt, das gemeinschaftliche obere Gericht zu entscheiden haben, wenn auch § 5 Abs. 1 Satz 1 des Ges. über die freiwillige Gerichtsbarkeit nicht unmittelbar anwendbar ist, da es sich um der Reichsgesetz, gebung entzogene Gebiete des bürgerlichen Rechtes handelt. In Ermangelung eines gemeinschaftlichen oberen Gerichtes und einer Bestimmung der Landes- gesetzgebung wird zur Entscheidung über die Zuständigkeit für befugt die Landes- zentralbehörde anzusehen sein, da ihr ja nach Abs. 3 Satz 3 sogar das Recht beigelegt ist, die zuständige Behörde überhaupt zu bestimmen, und in der Begr. ausdrücklich betont ist, daß hierdurch den Landeszentralbehörden das Recht bei gelegt werde, auch „im Einzelfalle" die Zuständigkeit abweichend zu bestimmen. „Landeszentralbehörde" aber ist hier diejenige der Justizverwaltung, also der Jnstizminister oder die dessen Funktionen ausübende Stelle. Kommen Ober- landesgerichte mehrerer Länder in Betracht, dann wird int Zweifel die Zu- ständigkeit durch den Reichsjustizminister zu bestimmen sein.

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