Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Der Kriegsabgabebescheid. § 33. 271 Pflicht (vgl. pr. OBG. 55 S. 161). Damit hängt die Frage zusammen, ob eine Abänderung der Veranlagung noch zulässig ist, wenn diese zwar be schlossen, der Veranlagungsbescheid aber noch nicht zugestellt ist. Vgl. Strutz KSt.G. Anm. 3 zu z 29, Fuisting - Strutz Eink.St.G. Anm. 3 zu § 42; Strutz Die Abzugsfähigkeit von Steuern bei der Veranlagung zu direkten Reichs- und Landessteuern (Berlin 1919, Wahlen) S. 8 ff. — Jetzt ist die Frage durch die RAO.zugunsten der bloß deklaratorischen Bedeutung des Steuerbescheides entschieden. Nach deren § 81 Abs. 1 Satz 1 „entsteht" „die Steuerschuld", „sobald der Tat bestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Steuer knüpft". Vgl. a. a. O. §§ 81, 82: „§ 81. Die Steuerschuld entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Steuer knüpft. Daß es zur Feststellung der Steuerschuld noch der Festsetzung des Betrages bedarf, schiebt die Entstehung nicht hinaus. Sind bei Herstellung steuerpflichtiger Erzeugnisse mehrere Betriebe an der Her stellung beteiligt, so geht die Steuerschuld auf jeden folgenden an der Herstellung beteiligten Betriebsinhaber über. Bedingte Steuerschulden sind im Zweifel auflösend bedingt: tritt die Be dingung ein, unter der die Steuerpflicht wegfällt, oder gehen bedingt steuer pflichtige Erzeugnisse oder Waren unter, bevor es sich entschieden hat, ob die Bedingung eintritt, so sind etwa erfolgte Steuerfestsetzungen zu berichtigen (§ 214). Wird eine Frist für die Zahlung einer Steuerschuld gesetzt, so wird die Steuerschuld, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, mit Ablauf der Frist fällig. Diese Vorschriften gelten sinngemäß für andere Leistungen, die auf Grund der Steuergesetze geschuldet werden. Bei Verschollenen gilt für die Steuergesetze der Tag, mit dessen Ablauf das Ausschlußurteil rechtskräftig wird, als Todestag. § 82. Ist ungewiß, ob oder inwieweit die Voraussetzungen für die Ent stehung einer Steuerschuld eingetreten sind, insbes., ob jemandem ein Gegen stand gehört oder ob ein Recht verwirklicht werden kann, so kann das Finanzamt die Steuer vorläufig festsetzen oder die Festsetzung gegen oder ohne Sicherheits leistung aussetzen. Das gleiche gilt, wenn aus besonderen Gründen der Wert eines Gegenstandes nicht sofort ermittelt werden kann. Wenn das Gesetz bei bedingten oder befristeten Verhältnissen die Steuer festsetzung hinausschiebt, kann das Finanzamt Sicherheitsleistung verlangen." Dementsprechend bestimmt § 76 RÄO.: „Einen Steuerbescheid i. S. der §§ 211, 220 kann die Behörde, die ihn er- lassen hat, zurücknehmen oder ändern: 1. wenn der Bescheid Zölle oder Verbrauchsabgaben betrifft, 2. wenn er andere Steuern betrifft, falls der Steuerpflichtige zustimmt; ist jedoch ein solcher Bescheid bereits unanfechtbar geworden, so darf er nur zum Nachteil des Steuerpflichtigen zurückgenommen oder ge- ändert werden. Die Vorschriften über die Nachforderung hinterzogener Steuern, über die Nach- und Neuveranlagung und über die Berichtigung von Veranlagungen bleiben unberührt. Rechtsmittelentscheidungen können nicht zurückgenommen oder geändert werden." 3. Inhalt des Bescheides. a) Der Kriegsabgabebescheid hat nach dem VZAG. zu enthalten: den Betrag der zu zahlenden Abgabe, eine Belehrung über die gegen ihn zulässigen

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