Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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282 Bermögenszuwachssteuergesetz. § 25. den Aktionär, den Kommanditisten, den Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H., den Genossen einer eingetragenen Genossenschaft und den Gewerken einer Gewerkschaft neueren Rechtes. 5. In allen Fällen des Abs. 4 ist Erfordernis, daß der Erblasser, aus dessen Nachlaß, oder die Gesellschaft oder Genossenschaft, von der der Abgabepflichtige die Kriegsanleihe empfangen hat, diese infolge einer Zeichnung erhalten hat. Diesem Erfordernis ist aber auch genügt, wenn die Zeichnung nicht durch den Erb lasser oder die Gesellschaft oder Gewerkschaft erfolgt ist, sondern auch dann, wenn die Kriegsanleihe vom Zeichner an den Abgabepflichtigen durch eine Kette bort Erwerbsvorgängert gelaugt ist, die sämtlich die Bedingungen des Abs. 4 erfüllen, also z. B. auch, wenn der Abgabepflichtige die Kriegsanleihe ererbt hat, der Erblasser sie aber als Gesellschafter einer offenen Handelsgesell, chaft von dieser, diese sie von einer Gesellschaft m. b. H. als deren Mitglied er halten, die letztere Gesellschaft schon sie gezeichnet hatte. 6. Es frägt sich, an welche Stelle die Schlrttzworte des Abs. 4 „oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige beteiligt war" gehören, um einen vernünftigen und den vom Gesetzgeber er strebten Sinn zu ergeben; vgl. oben unter I 2 c. Nach der oben mitge teilten Begründung, die der Äbg. Gothein dem Antrag auf Einfügung dieser Worte gegeben hat, sollten mit ihnen die Fälle gedeckt werden, wo ein Nach laß „noch nicht vollständig unter den Erbberechtigten zur Verteilung ge- langt ist, sondern noch verwaltet werden inuß" und die Erbengemeinschaft für die noch nicht erteilte Nachlaßmasse Kriegsanleihe gezeichnet hat, die die Erben , dann als Erben zur Bezahlung der Abgabe verwenden können". Nun gehört auch die nach dem Tode des Erblassers von dessen Erbengemeinschaft für den ungeteilten Nachlaß aus dessen Mitteln erworbene Kriegsanleihe zu dem „Nach- laß eines Verstorbenen", und erhält sie bei der Erbauseinandersetzung em Mlt- erbe, so erwirbt er sie „aus dem Nachlaß eines Verstorbenen von Todes wegen". Insoweit wurde also der Fall des Erwerbes durch die Erbengemeinschaft gezeich neter Kriegsanleihe bereits durch die Fassung des Entw. gedeckt, nicht aber hin sichtlich der zweiten Bedingung, der Zeichnung durch den Erblasser oder die Ge- sellschaft. Wegen Fehlens dieser Voraussetzung wäre daher der Abs. 4 des Entw. nicht anwendbar gewesen. An der Stelle, wo die fraglichen Worte nach der II. Lesung eingeschaltet waren, nämlich zwischen „von Todes wegen erworben" und „oder von einer offenen Handelsgesellschaft", erfüllten sie also ihren Zweck nicht; denn sie hatten keine praktische Bedeutung, weil auch auf sie sich die Be dingung der Zeichnung durch den Erblasser im folgenden Halbsatz bezog, ihr aber nicht genügt war. Die Worte stehen daher allerdings am Schlüsse des Abs. 4 an der richtigen Stelle; nur sind sie nicht durch den erforderlichen Beschluß der NV. an diese richtige Stelle gelangt. Ungenau ist aber seine Fassung „beteiligt war". Denn nach der unzweideu tigen Absicht der Antragsteller soll die Bestimmung auch Anwendung finden, wenn der Abgabepflichtige noch an der Erbengemeinschaft beteiligt ist. 7. Der 5. Absatz ist wohl mit Rücksicht auf die Geldgeschäfte mit und für ihre Genossen betreibenden eingetragenen Genossenschaften hinzugefügt. Er trifft die Fälle, wo der Genosse von seiner Genossenschaft Kriegsanleihe käuflich erwirbt, aber nur, wenn die Genossenschaft diese infolge einer Zeichnung er worben hat und der vom Genossen an sie entrichtete Kaufpreis sein Guthaben am 1. Okt. 1919 nicht überstieg. Wenn auch das Ges. sagt „sofern der.. . Erwerbspreis nicht... überstiegen ... hat", so wird man doch annehmen dürfen, daß, wenn der Erwerbspreis hierüber hinausging, bis zur Höhe des Guthabens der Abs. 5 Anwendung findet. Über den Begriff des „Geschäfts-

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