Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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285 II. Die Anwendungserfordernisse des § 27. § 37. e) Der Steuerbehörde sind auch solche Angaben gemacht, die gegenüber einer von ihr ersuchten oder beauftragten Stelle infolge dieses Ersuchens oder Auftrags gemacht sind. 3. Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Tlngaben. a) Unvollständigkeit ist nur eine besondere Art der Unrichtigkeit, wenn die Angabe sich der Wahrheit zuwider als vollständige darstellt, was bei jeder Ver- schweigung von Beträgen in der Steuererklärung, die nach dem Formular der letzteren und dem Ges. in ihr angegeben werden müssen, oder von Beträgen, auf die sich eine Anfrage erstreckt, der Fall ist. b) Die Unrichtigkeit des Vorbringens bedarf der selbständigen richter lichen Feststellung im Strafverfahren. Die Feststellungen der Steuerbehörden können den Richter weder binden, noch von der eigenen Prüfung und Fest stellung befreien, sondern ihm höchstens als Anhalt dienen. 3. Wissentlichkeit. Das Merkmal „wissentlich" ist an die Spitze des § 27 gestellt und muß deshalb auf den gesamten Tatbestand der Vergehungen bezogen werden. a) Voraussetzung der Strafbarkeit ist Bewußtsein von der Un richtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben. Unwissentliche, wenn auch auf Fahrlässigkeit beruhende Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder Ver- schweigung bedingt die Strafbarkeit nach § 27 VZAG. nicht, wohl aber nach dem auch für die VZA. geltenden § 364 RAO. „Wissentlichkeit" liegt auch vor, wenn Beträge, deren rechtliche und tatsächliche Existenz dem Deklarierenden bekannt ist, verschwiegen werden, auch wenn über ihre rechtliche Natur Zweifel oder Irrtümer obwalten (Jahrb. d. KG. 25 6 53ff.; so auch RGSt. 46 S. 251). b) Irrtum tatsächlicher Art schließt stets die Erkenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit aus. «) Ob der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht oder nicht, macht keinen Unterschied; auch der auf Fahrlässigkeit beruhende Irrtum ist stets ein die Wissent lichkeit ausschließender Irrtum. Das RG. führt in einer in Mitt. 35 S. 38 mitgeteilten E. v. 3. Febr. 1898 in Beziehung auf das pr. Eink.St.G. aus: „Daß ein Steuerpflichtiger, welcher die von einem Vertreter ausgearbeitete und aufgestellte Steuererklärung mit seiner Unterschrift vollzieht, damit die Angaben der Erklärung zu seinen eigenen macht und dafür in gleicher Weise verantwortlich ist, wie wenn er sie selbst aufgestellt hätte, kann nicht zweifelhaft sein. Man wird auch zugeben müssen, daß hinsichtlich der strafbaren Verant wortlichkeit eines solchen Steuerpflichtigen aus § 66 (jetzt § 72) Eink.St.G. die allgemeinen Grundsätze über den sog. eventuellen Dolus dann Anwendung finden können, wenn er mit der Möglichkeit einer unrichtigen Aufstellung seitens des Vertreters gerechnet, diese gleichwohl in seinen Willen aufgenommen und vollzogen hat. Nicht deshalb aber ist die Freisprechung des Angeklagten er- folgt, weil er die Steuererklärung und die Berufung nicht selbst ausgearbeitet und aufgestellt hat, sondern aus dem Grunde, weil bei den eigentümlichen persönlichen und sachlichen Verhältnissen es nicht für ausgeschlossen erachtet worden ist, daß der Angeklagte von der Richtigkeit der von ihm unterschrie benen Angaben überzeugt gewesen ist, und daß er die Nichteinstellung des Einkommens lediglich übersehen hat. Angesichts dieser an sich unangreifbaren Beweisannahmen kann die Ausschließung des Tatbestandsmerkmals der „Wissent lichkeit" i. S. des § 66 (jetzt § 72) Abs 1, 2 des zit. Ges. rechtlich nicht beanstandet werden. Denn danach hat der Angeklagte bei der Vollziehung und Einreichung jener Erklärungen nicht allein in einem Irrtum über den Umfang seiner Steuer pflicht sich befunden, es sind vielmehr die einschlagenden tatsächlichen Verhält nisse, die den von seinem Vertreter angefertigten Aufstellungen zugrunde lagen,

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