Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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88 1,2. 311 der Abgabe, § 33 Strafbestimmungen, § 34 Erstattungen; § 35 ist der sog. „Härteparagraph"; § 36 bestimmt die Vergütung der Länder für Veranlagung und Erhebung der Abgabe; § 37 betrifft die Neu veranlagung wegen zu niedriger Veranlagung, § 38 den Härteparagraph des KAG. für 1918 und § 39 die Ausf.Best. 3. Die das Gesetz enthaltende Nr. 174 des Reichsgesetzblattes ist in Berlin am 12. Sept. 1919 ausgegeben, das Gesetz also am 27. Sept. 1919 in Kraft getreten. Abgabepflicht der Einzelpersonen. § 1. Die Einzelpersonen haben für das Rechnungsjahr 1919 zugunsten des Reichs eine außerordentliche Kriegsabgabe vom Mehreinkommen zn entrichten. Sntlö. fl. — Begr. S. 10. — Sten.B. 1381 A, 1387 D, 1392 D, 1398 B bis D, 1438 C, 1443 C, D, 1454 A, B, 2236 C, 2515 D. 1. Der § 1 hat seine Ges. gewordene Fassung im Ausschüsse der NV. er halten. In der Regierungsvorlage lautete er: „Die im § 11 des Besitzsteuer, gcsetzes v. 3. Juli 1913 (RGBl. S. 524) bezeichneten Personen haben" usw. wie im Ges.; er umgrenzte also bereits den Kreis der abgabepflichtigen Einzelpersonen, während dies infolge der Änderung des § 1 und derjenigen des § 2, worüber in den Erläuterungen zu diesem zu vergleichen, erst im § 2 geschieht. Infolgedessen enthält der § 1 nur die allgemeine Kennzeichnung der in j)en nachfolgenden §§ 2—13 geregelten Abgabe. 2. „Einzelpersonen" ist gleichbedeutend mit„na tü r li ch e n P er so ne/r" i. S. des § 2. Welche Einzelpersonen abgabepflichtig sind, ergibt erst § 2. § 2. Abgabepflichtig sind alle natürlichen Personen, die bei einer nach § 8 maßgebenden Jahresveranlagung zur Landes- einkommcnsteuer veranlagt worden oder zu veranlagen sind. En!w. 8 2. — Begr. und Sten.B. wie zu 8 1. — Ausf.Best. § 4; Bollz.Anw. Art. 4 und 12. Inhalt. I. antstehungsgcfchichte und Inhalt II. Die Veranlagung zur Laudesein- $ 2 311 lommensteuer als Voraussetzung der Kriegsabgabepflicht 312 I. Entstehungsgeschichte und Inhalt des § 2. Ter § 2 lautete nach der Regierungsvorlage: „Die persönliche Abgabepflicht ist nach dem Stande vom 31. Dez. 1918 zu beurteilen. Bei Inländern und bei solchen Personen, die ihre inländische Staats angehörigkeit nach dem 1. Aug. 1914 verloren haben, entfällt die Abgabepflicht nicht dadurch, daß sie nach dem 31. Dez. 1913 ihren inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt aufgegeben haben." Die Ges. gewordene Fassung hat er im Aus schüsse der NV. erhalten; vgl. Erläuterung 1 zu § 1.

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