Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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II. Mehreinkommen und Mehreinkommensteuer. § 3. 321 hat, ergibt sich aus dem nach § 33 KAG. anwendbaren § 48 BSt.G., auch aus der Fassung der §§ 3, 4, 8 KAG., die ein Friedens-, Kriegs- und Mehreinkom men voraussetzen, ebenso aus § 7 et. a. O., der vollkommen unanwendbar wäre, wenn das Friedenseinkommen in mehreren Bundesstaaten steuerpflichtig und nicht als ein Ganzes zu behandeln wäre, entspricht endlich auch dem Wesen des Einkommens: denn begrifflich kann dieselbe Person nur ein Einkommen haben, ist dieses etwas Persönliches, nämlich die Gesamtheit derjenigen wirtschaft lichen Güter, die alljährlich einer Person aus dauernden Erwerbsquellen zu fließen (vgl. Fuisting - Strutz Eink.St.G. gr. Komm. Anm. 2 zu § 6). Die Besteuerung einzelner Einkommensteile nach der Belegenheit ihrer Quellen ist in Wahrheit keine Einkommen-, sondern eine mit Personalsteuermomenten durchsetzte Ertragsteuer (vgl. a. a. O. Anm. 1 zu § 2). Es wäre völlig sinnwidrig, wenn dieselbe Steuergewalt, hier das Reich, das Einkommen derselben Steuer in verschiedenen Teilen unterwürfe, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohn sitz oder dauernden Aufenthalt an mehreren Orten desselben Hoheitsgebiets der Steuergewalt hat oder sich seine Einkommensquellen an mehreren Orten dieses Gebiets befinden. Ist also das Einkommen nach seinen verschiedenen Teilen in mehreren Bundesstaaten steuerpflichtig, so muß es behufs Ermittlung des Friedens- oder Kriegs- und des Mehreinkommens zusammengerechnet werden. Für den Fall aber, wo dasselbe Gesamteinkommen in mehreren Bundesstaaten einkommensteuerpflichtig und zur Eink.St. veranlagt ist, fehlt im KAG. 1919 wie in demjenigen für 1918 eine Bestimmung; sie ist ersetzt durch § 8 Ausf.Best. Die Zuständigkeit des Reichsfinanzministers und Reichsrats zu dieser Anord- nung kann zweifelhaft sein; denn es handelt sich hier nicht nur um eine unter § 48 BSt.G. fallende Verfahrensvorschrift, sondern um die Beantwortung der materiell-rechtlichen Frage, was als Friedens-, oder Kriegseinkommen anzu sehen ist. Bei der vom Ges. gelassenen Lücke stünde an sich kein ausdrückliches gesetzliches Hindernis entgegen, daß die Steuerbehörde diejenigen Einkommens steuerveranlagungen der nach §§ 4, 8 KAG. maßgebenden Jahre zugrunde legt, die zu dem höchsten abgabepflichtigen Mehreinkommen führen, also die nie drigste Friedens- und die höchste Kriegseinkommenveranlagung; denn jede dieser mehreren Veranlagungen erfüllt die Erfordernisse der §§ 4, 8 KAG. Jedenfalls ist die Vorschrift der Ausf.Best. für den Steuerrichter nicht bindend. Es würde aber der als selbstverständlich vorauszusetzenden Absicht des Gesetz gebers, die Ungleichmäßigkeiten, die sich aus der Anknüpfung der KA. an die Landeseinkommensteuerveranlagungen ohnehin ergeben, auf das tunlichst ge ringe Maß zu beschränken, zuwiderlaufen, wollte man die Steuerbehörde für befugt erachten, wenn die Friedens- und die Kriegsveranlagungen in mehreren, aber denselben Bundesstaaten erfolgt sind, die Friedensveranlagung in dem einen mit der Kriegsveranlagung in dem anderen zu vergleichen, um dadurch ein möglichst hohes Mehreinkommen herauszurechnen. In solchen Fällen würden vielmehr tunlichst die Veranlagungen nach derselben Landeseinkommensteuer, gesetzgebung zugrunde zu legen sein. Daß für die Frage, welche von ihnen zu grunde zu legen sind, die Zuständigkeit zur Veranlagung der KA. entscheidend sei, ist int Ges. nicht gesagt, und es kann auch nach allgemeinen Auslegungsgrund, sätzen nicht aus einer formellen Zuständigkeitsvorschrift die Frage beantwortet werden, was die Steuerbemessungsgrundlage zu bilden hat und rote sie zu be rechnen ist. Die Ansicht Erlers (KAG. 1918 S. 35), daß, wenn sich unter den Veran lagungen in mehreren Bundesstaaten solche befinden, die entgegen dem DG. erfolgt sind, diese aus diesem Grunde jedenfalls auszuscheiden hätten, entbehrt der gesetzlichen Grundlage. Ob eine rechtskräftige Einkommenssteuerveranlagung Strutz, VermögenSzulvachs und Kriegsabgabe. 21

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