Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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346 Kriegsabgabcgesetz 1919. § 9. Veranlagung — auch keine sog. „steuerfreie", die auch eine „Veranlagung" ist — stattgefunden, dann fragt es sich, ob gemäß § 9 das Kriegseinkommen selbständig unter Anwendung der Grundsätze des betreffenden Landeseinkommensteuerges., also z. B. unter Berücksichtigung von bisher nicht bekannt gewordenem außer dienstlichem Einkommen, von Schuwenzinsen und Lasten usw. festzustellen ist oder einfach das Diensteinkommen ohne Rücksicht hierauf als Kriegseinkommen anzusetzen ist. Die Frage wird in ersterem Sinne zu entscheiden sein. Denn bei einer anderen Behandlung würde unter Umständen ein gar nicht vorhandenes Reineinkommen — das Diensteinkommen ist ja Einkommen und nur durch positive Gesetzesausnahme von der Einkommensteuerpflicht ausgeschlossen — als solches behandelt werden und insofern der Offizier usw. schlechter stehen als jeder andere Abgabepflichtige. Eine solche für die Zwecke der Kriegsabgabever anlagung vorgenommene Einkommensfeststellung ist in vollem Umfange mit den gegen jene zulässigen Rechtsmitteln anfechtbar, die Feststellung des Kriegs einkommens durch Hinzurechnung des Diensteinkommens zu dem zur Ein kommensteuer veranlagten Einkommen dagegen nur hinsichtlich des Dienst einkommens. Denn der § 9 ist eine Ausnahme von der Regel des § 8 und als Ausnahmevorschrift eng auszulegen. 3. Von dem Diensteinkommen ist abzuziehen die Entschädigung für den Dienstaufwand, aber nur der als solche „festgesetzte" Betrag. Es kommt also nicht darauf an, wieviel tatsächlich für Dienstaufwand ausgegeben ist, son dern darauf, ob und welcher Betrag als Entschädigung für Dienstaufwand fest gesetzt ist. Einen Betrag des Diensteinkommens als Entschädigung für Dienst aufwand „festsetzen" kann aber nur die Anstellungsbehörde bzw. eine dieser vorgesetzte Stelle. Ist eine solche Festsetzung unterblieben, so kann sie nicht etwa die Steuerbehörde vornehmen, sondern dann ist eben das Diensteinkommen unverkürzt zu berücksichtigen. Ebensowenig kann die Steuerbehörde, wenn eine Festsetzung erfolgt ist, von dieser abweichen, weil sie sie für zu hoch oder für zu niedrig erachtet. Nicht erforderlich ist, daß die Festsetzung bereits bei der An stellung erfolgt ist; sie kann vielmehr, wie sich aus den Reichstagsverhandlungen zum KSt.G. und zum KAG. 1918 entnehmen läßt, auch nachträglich stattfinden. Damit war allerdings die Möglichkeit gegeben, daß die Militärbehörden durch Festsetzung übermäßig hoher Beträge als Entschädigung für Dienstaufwand die Wirkung des § 9 mehr oder weniger illusorisch machten. In den Ausschußver- Handlungen über das KAG. 1918 wurden bei der II. Lesung folgende Aus führungen gemacht, nachdem in I. Lesung statt der Worte „abzüglich des als Entschädigung für den Dienstaufwand festgesetzten Betrags" beschlossen war „ausschließlich der darin enthaltenen festgesetzen Entschädigung für den Dienst aufwand" und nun die Ges. gewordene, nach den Ausführungen des Antrag stellers lediglich redaktionell andere Fassung (Antrag Nr. 826) beantragt war, (Drucks, des RT. Nr. 1739 S. 31 f.): „Ein Ausschußmitglied fragte an, ob und wie weit diese Bestimmung für Beamte allgemein gelte. Der Staatssekretär des Reichsschatzamts antwortete, daß die Dienstaufwandsentschädigung der Beamten nicht als Einkommen be handelt werde. Bei Offizieren sei die Bestimmung notwendig, weil ihr Kriegs- einkommen bisher nicht veranlagt worden sei... Ein Vertreter des Kriegsmini- steriums führte aus: In Preußen seien durch Verfügung des Kriegsministeriums bei denjenigen Gehältern der Offiziere, die in einer Summe ausgeworfen wer den, 3 / 10 als Dienstaufwand festgesetzt. Anders liege die Sache bei den Militär beamten, diese bekämen Gehalt, Wohnungsgeldzuschuß, Kriegszulage, die letztere sei als Dienstaufwandsentschädigung erklärt worden. Die richtigen Bergleichs summen seien vorhanden, es würde das Friedensgehalt dem Kriegsgehalt ab-

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