Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

348 Kriegsabgabegesetz 1919. § 10. bei denen der Steuersatz für verschieden große Mengen von Steuereinheiten, sofern sie sich nur zwischen bestimmten Mindest- und Höchstbeträgen halten, derselbe bleibt, liegt gerade darin, daß gewisse Fehlergrenzen bei der Veran lagung und mäßige Differenzen zwischen den Angaben der Steuerpflichtigen und den Annahmen der Steuerbehörden ohne Einfluß auf deren Ergebnis bleiben und dadurch die Zahl der Rechtsmittel verringert wird. Dieser Gestaltung der Einkommensteuern trägt nun der § 10 Abs. 1 Rechnung, indem er anordnet, daß, wenn die Veranlagung nur auf Festsetzung einer Steuerstuse, nicht eines ziffern mäßig genau bestimmten Einkommens lautet, als festgestellt das niedrigste Ein kommen gilt, das in die Steuerstufe hineinragt, in der der Abgabepflichtige zur Einkommensteuer veranlagt ist, und dieser Mindestbetrag also als Friedens- oder Kriegseinkommen in die ^Berechnung der KA. eingestellt wird, gleichviel, wie hoch der Abgabepflichtige das Einkommen deklariert hat und wie hoch die Steuer behörde es 'bei der Festsetzung der Steuerstufe angenommen hat. 2. Wie also der Abs. 1 gewissermaßen eine Erläuterung des Begriffes des „veranlagten" Einkommens, so enthält der Abs. 2 eine solche des Begriffes der „allgemeinen Jahresveranlagung" im § 4 und des ihm gleichbedeutenden der „Jahresveranlagung" im § 8 insofern, als er klarstellt, daß nachträgliche Ände rungen der bei der allgemeinen Jahresveranlagung getroffenen Steuerfest setzungen als innerhalb der allgemeinen Veranlagung getroffen zu behandeln sind. II. Zu Abs. 1. 1. Sowohl der Abs. 1 wie der Abs. 2 beziehen sich ebenso auf das Kriedens- toie auf bad Kriegseinkommen. In der Anwendung auf das Friedensein, kommen wirkt der Abs. 1 zu ungunsten, in derjenigen auf das Kriegseinkommen zugunsten des Abgabpflichtigen. Er wirkt verschieden, wenn die Friedens- und die Kriegsveranlagung nach Gesetzen mit verschiedenen Steuerstufen erfolgt sind. Beispielsweise wird nach § 10 ein Einkommen von 22 400 M., wenn in Bayern veranlagt, mit 22001, wenn in Preußen veranlagt, mit 21501 M. in Rechnung gestellt. In der Anwendung auf das Friedenseinkommen wirkt also der § 10 für den Abgabepflichtigen um so nachteiliger, in der Anwendung auf das Kriegs einkommen um so vorteichafter, je größer die Einkommensteuerstufen nach dem maßgebenden Landesges. sind, und umgekehrt, und er führt ferner zu einer Be günstigung der Abgabepflichtigen, deren Friedenseinkommen zur Sink St. nach einem Landesges. mit kleineren und deren Kriegseinkommen nach einem Ges. mit größeren Stufen veranlagt ist, und umgekehrt. Beispiel: A, B, C und D sind nach einem Friedenseinkommen von 24 400 und einem Kriegseinkommen von 50900 M. veranlagt, aber A nach beidem in Preußen, B nach beidem in Bayern, C bei der Friedensveranlagung in Bayern, bei der Kriegsveranlagung in Preußen, D bei jener in Preußen, bei dieser in Bayern: dann berechnet sich das Mehr- einkommen für A auf 50 001 — 23 501 --- 26 500, für B auf 51 001 — 24 001 = 27 000, für C auf 50 001 — 24 001 -- 26 000, für D auf 51001 — 23 501 -- 27 500 M., trotzdem alle vier tatsächlich dasselbe Mehreinkommen gehabt haben. Danach können sich unter Umständen trotz tatsächlich gleichen Mehrein kommens sogar Verschiedenheiten in der Staffelung nach § 12 KAG. ergeben. 2. Stier-Somlo KÄG. 1918 Anm. 2Ae zu § 4 nimmt an, der z 10 Abs. 1 sei nicht anwendbar, wenn die Einkommensteuerveranlagung nickt schon durch den Veranlagungsbescheid, sondern erst durch eine Rechtsmittelent- scheidung rechtskräftig geworden sei. Diese Annahme ist nur dann zutreffend, wenn der Spruch der Rechtsmittelinstanz auf Festsetzung nicht einer Steuer stufe, sondern eines ziffernmäßig genau bestimmten Gnkommens lautet. Eine

Access restriction

Copyright

fullscreen: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Monograph

Table of contents

Download

Monograph

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation