Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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§§ 24-28. 11 laufs zu einem von dem Reichsminister der Finanzen festzu setzenden und bekanntzumachenden Kurse an Zahlungs Statt angenommen. Die Vorschrift des Abs. 3 findet entsprechende Anwendung, wenn der Abgabepflichtige nachweist, daß er oder im Falle des § 14 des Besitzsteuergesetzes seine Ehefrau die gemäß Abs. 1 an Zahlungs Statt hingegebenen Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen aus dem Nach laß eines Verstorbenen von Todes wegen erworben oder von einer offenen Handelsgesellschaft. Kommanditgesellschaft. Ge sellschaft mit beschränkter Haftung oder Genossenschaft als deren Gesellschafter oder Genosse empfangen und der Erb lasser, die Gesellschaft oder Genossenschaft diese Schuldver schreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen infolge einer Zeichnung von Kriegsanleihe erhalten hat oder die Zeichnung für eine Erbengemeinschaft erfolgt ist, an der der Abgabepflichtige beteiligt war. Die Vorschrift des ?lbs. 4 findet entsprechende Anwendung, wenn der Abgabepflichtige von einer Genossenschaft als deren Mitglied die Schuldverschreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen käuflich erworben hat, sofern der da für entrichtete Erwerbspreis nicht den Betrag des am 1. Okto ber 1919 vorhandenen Guthabens des Abgabepflichtigen (Ge nosse) überstiegen und die Genossenschaft die Schuldverschrei bungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen in folge einer Zeichnung erworben hat. § 36. Inwieweit die Entrichtung der Abgabe in anderer Weise als durch Barzahlung oder Hingabe von Schuldver schreibungen, Schuldbuchforderungen oder Schatzanweisungen der im § 25 Abs. 1 bezeichneten Art erfolgen kann, bleibt ge setzlicher Regelung vorbehalten. § 37. Wer als Abgabepflichtiger oder als Vertreter eines Abgabepflichtigen wissentlich der Steuerbehörde unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die geeignet sind, eine Ver kürzung der Kriegsabgabe herbeizuführen, wird mit einer Geldstrafe vom einfachen bis zum fünffachen Betrage der ge fährdeten Abgabe bestraft. § 38. In den Fällen des § 27 kann neben der Geldstrafe auf Gefängnis und auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden, wenn die unrichtigen öder unvollständigen Angaben in der Absicht, die Kriegsabgabe zu hinterziehen, erfolgt sind und wenn der Abgabebetrag, der durch die un richtigen oder unvollständigen Angaben gefährdet worden ist, mindestens fünfhundert Mark ausmacht oder wenn der Ab-

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