Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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384 Kriegsabgabegesetz 1919. § 16. § 20 Abs. 3 und KAG. 1918 § 22 Abs. 3, der früheren Rechtsprechung des hi OVG der sich andere oberste Verwaltungsgenchtshofe angeschlossen hatten und die ich bei Fuisting - Strutz Eink.SüG großer Kommentar Anm. 16 -u § 16 und Strutz KSt.G. Anm. 15 zu § 16 dargelegt habe. Schon dort habe ich diese als bedenklich bezeichnet, und das Pr. OVG. 'st denn auch m ferner neuesten Rechtsprechung meinen Bedenken gefolgt; es hat sich uumnehr auf den Standpunkt gestellt, daß das Vorliegen oder Nichtvorliegen emes Dlenstvertrags nicht entscheidend ist, vielmehr, selbst wenn Re GeschaE'fuhrung als eme ge- iellickaitlicke Berpslichtung übernommen ist, bis zum Beweise des Gegenteils zu unterstellen ist, daß der Gesellschaster seine DieMe nur leisten wollte und daher seine Bezüge, soweit sie nicht ln auffälligem llciß hältnisse zu seinen Obliegenheiten stehen, als abzugsfähige Vergütungen - zusehen sind; das pr. OVG. hat dies sogar anerkannt wo Rr einzige oder samt licke GeseMckafter Geschäftsführer waren <pr. OVG. m St. 17 ». duan-l- $em ist mich RM. I A 82 v. 26. Juli und I A 134 v. 8. Aug. 1919 (abgedruckt in Mitteilungen des Reichsverbands der deutschen Industrie" M. 10 S. 155ff.) beta tr en In dem ersten dieser beiden Urteile führt der RFH. aus daß der r 22 Abs 3 KAG 1918 (= § 16 Abs. 3 KAG. 1919) eme Sonderoorschrch ehtt)alte die als Nachwirkung der früheren Rechtsprechung des Pr. OVG. anzusehen" sei" aber „in der Anerkennung der Abzugsfählgklt der Geschasts- sührergehalte eine weitere »0^9 ai§ ber ^616 hr " aeftatte Voraussetzung für die Einwendung des § Abs. 3 <KÄG 19181 § 16 Abs. 3 KAG. 1919) sei „nach dessen Wortlaut, daß es sich bei den Vergütungen an die Geschäftsführer, deren Abzugsfahigke,t als Betrieb - kosten vom Gesetz versagt ist, um Gewinnanteile handelt, d H. um Anteile an dem ausgewiesenen oder bei unzutreffend ausgewiesenem Bilanzgewinn an dem sich be?richtiger Berechnung ergebenden Bilanzgewinn. Die Unrichtigkeit des ausgewiesenen Bilanzgewinns dazutun", [ ei bie b §erafltuwn sie von einem höheren Bilanzgewinn ausgehen will Sind die Vergütung dem Bilanzgewinne nicht entnommen, so konnten ste chm daher nur au; G des Nachweises seiner Unrichtigkeit zugerechnet werden. Die Annahm , ß die Gesellschafter ihre Geschäftsführcrtatlgkeit mangels emes Anstellung^ve trags auf Grund einer gesellschaftlichen Verpflichtung ausübten erbringe diesen Beweis nicht zumal der Schlußsatz der fraglichen Bestimmung der beiden KE noch ausdrücklich ausspreche, wie der Umstand, daß die Bestellung als Geschäfts- sübrer im Gesellschaftsvertrage selbst erfolgt ist, die Annahme ernes Drenstver- irSÄ Wenn der'Inhalt des GchM-ftsver rages nicht entgegenstehe, könne unter Umstanden auch rn den Beratungen und B schlüssen der Gesellschafterversammlungen über die Feshetzung der Geschaf führerbezüge ein Dienstvertragsverhältnis gefunden werden Diese Aussührun- gen deuten auch darauf hin, daß der RFH auch grundsätzlich d.e Abzugssah'g- S {SS S3 F. dA. m I-'»-!" Umianae für richtig hält. Vgl. auch Strutz rm St.A. 1918 S. -10. A/» ocecyr heben Becher - Siebes S. 123 hervor, daß andererseits auch em gesonderte Dimstvertmg, der einem Gesellschaster besonders auffällig hohe Vergütung be- Efüt,, versteckter ^winnverteüungsplan sem kömre; so auch RFEu 1 Geickäftsiahre ihrer Fälligkeit wegen ,ch:echlen -------- und in einem späteren Geschäftsjahre nachgezahlt werden gehören nicht zu den abzugsfähigen Betriebskosten des Zahlungsjahrs (RFH- E ^tztgenannten Urteil). hinsichtlich der durch § 22 Abs. 3 KAG. 1918 und § 16 Abs. 3 KAG. 1919 geschaffemn Rechtslage hat RFH. I 85 v. 21. Okt. 1919 ausgesprochen, daß

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