Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1016238525

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-55274

Document type:: Monograph

Title:: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Verlag von Otto Liebmann

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XXIII, 548 Seiten)

Collection:: Economics Books

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Pie wirtschaftlichen Funktionen des Völkerbundes nach den Friedensverträgen. 309 fassung des Völkerbundes gesichert. Als Organe werden die V e r s a m m- lung (Assemble) und der Rat (Conseil), unterstützt von einem stän digen Sekretariat, tätig sein (D und ö Art. 2). Jedes Mitglied verfügt über eine Stimme, wobei aber die englischen Dominions und Kolonien als selbständige Mitglieder gezählt werden, somit Großbritannien mit sechs Stimmen in den Völkerbund eintritt. Der Rat setzt sich aus Vertretern der fünf Hauptmächte und vier anderen, später von der Ver sammlung zu wählenden Mitgliedern zusammen; bis zur ersten Wahl sind die Vertreter Belgiens, Brasiliens, Spaniens und Griechenlands, somit von den Hauptmächten mindestens wirtschaftlich wenn nicht politisch abhängige Staaten, Mitglieder des Rates. Im Rate haben daher die Vertreter der Hauptmächte als ständige Mitglieder die gesicherte Majorität; infolge der geforderten Einstimmig keit (D und ö Art. 5) kann jede Hauptmacht einen ihr nachteiligen Be schluß vereiteln. Obwohl die Zuständigkeit der Versammlung und des Rates gleich sind, wird die Weltregierung und die Weltjustiz doch in Wirk lichkeit nur dem Rat anvertraut sein (Lammasch, Neue Freie Presse vom 22. Juni 1919). E r hat eine politische Gewalt, die fast allein zur Verfügung der großen Militärmächte steht (d’E stourD elfes de Constant, Völkerbund 515). Bei der Wahl der von der Mehrheit der Versammlung zu wählenden vier Mitglieder wird es sich kaum je ereignen, daß die Wahl auf Staaten fällt, deren Mitwirkung den ständigen Mitgliedern des Rates nicht genehm ist. Aber auch der Gesamtheit der im Weltkriege alliierten und assoziierten Mächte wird es ge lingen, die Mehrheit in der Versammlung zu haben, denn ihren 32 Stimmen stehen bloß 13, mit Deutschland und Österreich 15 nicht alliierte und assoziierte Staaten gegenüber (F. Klein, Neue Freie Presse vom 5. Oktober 1919). Der Völkerbund hat daher alle Anlagen, um zu einer oligarchischen Körperschaft auszuarten; man hat nicht mit Unrecht von einer Vorherrschaft oder einem Patronate der Hauptmächte gesprochen (Burckhardt, Völkerbund 264; Schücking, Völkerbund 369; Appell der Liga für die Menschenrechte vom 11. April 1919, Völkerbund 128). Dazu kommt, daß der Rat als das Zentralorgan des Bundes einen auto- kratisehen Charakter besitzt, denn er ist zwar mit denselben Auf gaben wie die Versammlung betraut, ihr aber nicht verantwortlich. Er hat eine unbegrenzte Zuständigkeit, denn er hat sich mit allen Fragen zu befassen, „die zu den Interessensphären des Bundes gehören oder den Weltfrieden berühren“ (D und ö Art. 4). Eine Änderung der Verfassung des Völkerbundes aber ist fast unmöglich gemacht, weil nur eine der im Rate vertretenen Mächte ihr Veto gegen einen Reformversuch einzulegen braucht; zu einer Abände rung ist die Zustimmung aller Bundesmitglieder, die im Rate ver treten sind und die der Mehr heit der in der Versammlung vertretenen

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